Neue SPD-Führung: Genossen in MV fürchten um Ost-Kompetenz

Die SPD-Basis in Mecklenburg-Vorpommern hat das Ergebnis des Mitgliedervotums erwartungsgemäß unaufgeregter zur Kenntnis genommen als der Rest der Partei. „Das ist ein Ergebnis“, gab die Vorsitzende des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen, Beatrix Hegenkötter, vieldeutig zu Protokoll. „Aber das heißt noch lange nicht: Große Koalition hop oder top.“ Dass Entwicklungen an der Spitze der Bundespartei in MV stets weniger öffentlich kommentiert werden als in anderen Landesverbänden, führen Beobachter auch auf die Omnipräsenz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zurück, die bis zu ihrer Krebserkrankung selbst Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD war. Schwesig hatte bereits am Sonntag klargemacht, dass ostdeutsche Themen eine starke Rolle in der SPD spielen, so wie das zuletzt bei der Grundrente der Fall gewesen sei. Schwesig: „Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.“ Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der im Kampf um die Ost-Kompetenz der Sozialdemokraten als einer der engsten Vertrauten Schwesigs gilt, äußerte sich ähnlich. Zwei Vorsitzende mit reiner Westbiografie: Der Hauptgrund für derart deutliche Ansagen dürfte die Herkunft der designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sein. Beide haben eine reine Westbiografie. Er war von 2010 bis 2017 im Kabinett von Hannelore Kraft Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, das als personelle Hochburg innerhalb der Partei gilt. Esken lebt in Baden-Württemberg und sitzt seit 2013 im Bundestag. Esken und Walter-Borjans gelten als Kritiker der Großen Koalition. Der Stralsunder Landtagsabgeordnete Thomas Würdisch räumte ein, dass es der Wunsch von vielen Ostdeutschen in der Partei gewesen wäre, dass einer der zwei Vorsitzendenposten an jemanden aus den neuen Ländern geht – wie es im Fall der Brandenburgerin Klara Geywitz und dem Hamburger Olaf Scholz gewesen wäre. Würdisch hofft, dass während der Wahlen auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende zumindest „möglichst viele Ostdeutsche in den Parteivorstand gewählt werden, um die Ost-Kompetenz künftig zu sichern“. Auch Schwesig werde in der Partei erneut eine große Rolle spielen, wenn sie wieder gesund ist. Sie hatte sich nach der Diagnose Brustkrebs aus der Führung der Bundespartei zurückgezogen. Jetzt können wir uns zurück lehnen, wir haben eine neue SPD und alles wird gut! Posted by Michael Schmidt on Sunday, December 1, 2019 Der Ahrenshooper Sozialdemokrat Michael Schmidt kommentierte die Wahl von Esken und Walter-Borjans auf Facebook mit deutlicher Ironie: „Jetzt können wir uns zurücklehnen, wir haben eine neue SPD und alles wird gut!“ Der Rügener Nachwuchs-Genosse Marvin Müller meinte indes: „Die Entscheidung ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses und als solches zu akzeptieren.“ „Wäre ja blöd“: Die neue Führung soll während des Parteitages am Freitag von den Delegierten bestätigt werden. Bis dahin könnte sich laut Satzung noch jeder andere Sozialdemokrat zu einer Gegenkandidatur entschließen und während der Abstimmung gegen Esken und Walter-Borjans antreten. Würdisch: „Die Partei wird über das Ergebnis des Mitgliedervotums natürlich nicht hinweggehen, wäre ja blöd.“ Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann kann seine Skepsis ebenfalls nicht verbergen: „Ich werde die neue SPD-Führung daran erinnern, dass Deutschland nicht nur aus urbanen Zentren besteht.“ Der ländliche Raum müsse bei der Entwicklung vergleichbarer Lebensverhältnisse Priorität haben. Dazu gehörten ein stärkeres Engagement des Bundes beim weiteren Ausbau des Glasfaser- und des Mobilfunknetzes sowie eine Unterstützung des Busverkehrs auf Land. „Mobilität auf den Dörfern ist vom Busverkehr und weniger von der Bahn abhängig“, sagte Dahlemann. Würden diese drei Bedingungen nicht erfüllt, mache ein Fortbestand der Großen Koalition aus seiner Sicht „nicht mehr viel Sinn“. Ohnehin hätten die Menschen von außen manchmal nicht mehr verstanden, warum die Auswahl der Vorsitzenden so lange gebraucht habe. In dieser Hinsicht sei der Prozess „zu langwierig gewesen“. Dahlemann: „Die Menschen dachten, wir beschäftigen uns nur mit uns selbst.“ Mehr zum Thema: Das sind die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz Werben um den Osten: So lief die SPD-Regionalkonferenz in Neubrandenburg Merkel gratuliert neuer SPD-Spitze – aber „keine Neuverhandlungen“ Von Benjamin Fischer

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