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MV aktuell Neuer Awo-Skandal: Justiz prüft Zahlungen von Heim-Bewohnern
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00:00 21.07.2017
Ob zureichende Anhaltspunkte vorhanden sind, dass eine solche Praxis strafrechtlich relevant sein könnte, wird derzeit überprüft. Stefan Urbanek, Staatsanwaltschaft Schwerin
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Schwerin

/Penzlin. Der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in MV droht nach verschiedenen Untreuevorwürfen der nächste Skandal: In einem Pflegeheim für Senioren in Penzlin bei Neubrandenburg könnten Bewohner widerrechtlich für Investitionen zur Kasse gebeten worden sein. Sozialministerium und Staatsanwaltschaft bestätigen eine aktuelle Überprüfung. Der Streit geht nach OZ-Informationen um rund 1,7 Millionen Euro.

Den Fall hat der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ins Rollen gebracht. Bei einer Bürgersprechstunde im Februar habe sich eine Frau beklagt, dass jeder Bewohner des Awo-Pflegeheims pro Tag knapp zehn Euro Investitionskosten zahle, man aber im Heim nichts sehe. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales habe daraufhin mitgeteilt: Das Awo-Heim sei mit Landesmitteln gefördert, könne allerdings zusätzliche Investitionszulagen kassieren, wenn die Subvention nicht alles decke. Haken: Eine entsprechende Genehmigung sei nur bis Ende 2007 befristet gewesen; somit sind neuneinhalb Jahre strittig.

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Hat also die Awo, in dem Fall der Regionalverband Müritz mit Sitz in Waren, illegal Geld von Senioren kassiert? Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit, ob an den Vorwürfen etwas dran ist, erklärt Sprecher Stefan Urbanek (Aktenzeich: 161 AR 264/17). „Ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sind, dass eine solche Praxis strafrechtlich relevant sein könnte, wird derzeit überprüft.“

Auch das Sozialministerium bestätigt den Fall. Es gehe um „die Rechtmäßigkeit der Umlegung von Investitionskosten in der Vergangenheit“, so Sprecher Alexander Kujat. Weitere Auskunft könne aufgrund des laufenden Verfahrens nicht erteilt werden. Grundsätzlich gelte: „Betriebsnotwendige Investitionskosten“ können umgelegt werden, wenn sie nicht durch öffentliches Geld abgedeckt waren. Das Land habe das Pflegeheim einst mit 471000 Euro gefördert, das Gros als Baukostenzuschuss.

Die Awo selbst bestätigt auf OZ-Anfrage Investitionskosten von täglich 9,83 Euro je Einwohner. Diese „decken die Kosten des Gebäudes und dessen Instandhaltung ab“, erklärt Dagmar Kaselitz, Vorsitzende Müritz-Awo. Pro Monat zahle jeder Bewohner 299,03 Euro. Das wären bei 49 Plätzen 15000 Euro im Monat. Von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wisse sie nichts. Die SPD-Frau ist auch Integrationsbeauftragte der Landesregierung, pikanterweise im Sozialministerium, das sie nun als Awo-Chefin kontrollieren soll.

Der Penzliner Fall reiht sich ein in ein halbes Dutzend Ermittlungsverfahren, die Staatsanwälte gegen Verantwortliche der Awo führen und führten. In Waren geht es um den Vorwurf der Untreue des früheren Geschäftsführers O. und des früheren Awo-Kreisvorsitzenden L. (die OZ berichtete). Gegen O. wurde nach Aktenlage ferner ermittelt, weil er im Zuge des Baus eines Pflegeheims damit geprahlt haben soll, eine Urlaubsreise nach Afrika erhalten zu haben. Der Fall ist verjährt. Ein anderer Fall nimmt O. und seine Nachfolgerin E. ins Visier, weil es bei Geldverwendung in einer Kita Unregelmäßgkeiten gegeben haben soll. Schließlich gab es sogar eine „Vorprüfung“ gegen den Awo-Landesvorsitzenden Rudolf Borchert wegen möglicher unzulässiger Kostenerstattungen als Landtagsabgeordneter. Auch dieses Verfahren sei eingestellt.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert Aufklärung. „Die neuen Vorwürfe stehen in einer Reihe mit anderen dubiosen Vorgängen bei der Awo“, sagt Thomas de Jesus Fernandes. Das Beispiel zeige auch, wie wichtig der von der AfD durchgesetzte Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden im Landtag sei. Fernandes: „Dort wird auch über diese Vorwürfe zu reden sein – auch mit Frau Kaselitz“.

Frank Pubantz

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