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MV aktuell Das sind die Neuerungen zum Jahresanfang in Mecklenburg-Vorpommern
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Neuerungen zum Jahresanfang in Mecklenburg-Vorpommern

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07:21 31.12.2019
Das sind die Neuerungen zum Jahresanfang 2020 in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: Jens Büttner/Daniel Karmann/Arno Burgi/dpa/ Montage: RND
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Schwerin/Rostock

Zum Jahresanfang sorgen veränderte Bundes- und Landesgesetze für zahlreiche Neuerungen, die sich zum Teil auch im Alltag bemerkbar machen. In einer Reihe von Fällen bringen sie den Bürgern Vorteile und Erleichterungen. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert einige der Neuerungen, die vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales ihre Wirkungen entfalten.

Kita-Beitragsfreiheit

Vom 1. Januar müssen Eltern in Mecklenburg-Vorpommern keine Gebühren mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, bei Tagesmüttern oder im Hort bezahlen.Die Betreuung für bis zu zehn Stunden täglich wird damit kostenfrei. Laut Sozialministerium stellt das Land im Jahr 2020 insgesamt 350 Millionen für die Kindertagesförderung und frühkindliche Bildung zur Verfügung. Im Jahr 2010 hätten die Aufwendungen des Landes noch 118 Millionen Euro betragen.

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Wohlfahrtsförderung

Die finanzielle Unterstützung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wird neu geregelt. Das Sozialministerium verspricht sich davon mehr Transparenz, eine bessere Steuerung und eine verlässliche Finanzierung der Verbandsarbeit im Dienste von Bedürftigen, Kranken, Kindern und Jugendlichen.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Menschen mit Behinderungen bekommen vom neuen Jahr an individuelle Hilfen. Diese hängen dann nicht mehr vom Ort der Unterbringung ab, sondern orientieren sich ausschließlich am persönlichen Bedarf. Damit soll ein möglichst selbstbestimmtes Leben gewährleistet werden. Von den Regelungen profitieren den Angaben zufolge rund 28 000 Menschen im Land. Allerdings streiten Land und Kommunen noch, wie teuer die Ermittlung des individuellen Leistungsbedarfs sein wird. Die Kosten muss das Land tragen.

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Ehrenamtskarte

Nach jahrelanger Vorbereitung kommt die landesweite Ehrenamtskarte. Sie soll bürgerschaftlich engagierten Menschen Vergünstigungen verschaffen, etwa im Nahverkehr oder in Museen. Erste Unternehmen und viele Landeseinrichtungen hätten ihre Teilnahme bereits angekündigt und Angebote entwickelt, hieß es. Das Angebot an Vergünstigungen soll schrittweise erweitert werden.

Schule

Mit dem neuen Schulgesetz soll die Schulorganisation vereinfacht werden. So können Schulen laut Bildungsministerium Schulbücher und Unterrichtsmedien selbst auswählen. Zudem dürfen Schulgirokonten eingerichtet werden, um Klassenfahrten oder Wandertage einfacher organisieren zu können. Der Schutz gegen sexualisierte Gewalt und Mobbing bekommt einen höheren Stellenwert. Weitere Neuregelungen treten zum 1. August 2020 in Kraft. Darunter sind Maßnahmen zur Inklusion und eine bessere Bezahlung von Grundschullehrern. Dies ist Teil des 200-Millionen-Euro-Schulpakets.

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Hochschulen

Nachwuchskräfte in der Wissenschaft haben in Mecklenburg-Vorpommern künftig mehr Sicherheit. Wer mit dem Qualifikationsziel einer Promotion eingestellt wird, erhält nun einen auf mindestens drei Jahre befristeten Arbeitsvertrag. Zudem können unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter verbeamtet werden.

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Kulturförderung

Zum neuen Jahr setzt erstmals ein Automatismus ein, mit dem die Landesmittel für die allgemeine Kulturförderung regelmäßig erhöht werden. Der Zuwachs beträgt jährlich 2,5 Prozent. Zuvor hatte das Land die Förderung nicht angepasst, was angesichts von Inflation und Lohnentwicklung einer Kürzung gleichkam. 2020 stehen laut Bildungsministerium insgesamt 9,5 Millionen Euro für Kulturprojekte und Sonderprogramme zur Verfügung.

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Kommunalfinanzen

Von 2020 an können in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns deutlich mehr Straßen und Brücken repariert und auch mehr Kitas saniert werden. Das neue Finanzausgleichsgesetz billigt den Kommunen deutlich mehr Geld vom Land zu. Darunter ist erstmals auch eine Investitionspauschale von insgesamt 150 Millionen Euro. Das Geld ist im Landesetat bereits veranschlagt, das neue Finanzausgleichsgesetz muss im Landtag aber noch förmlich verabschiedet werden.

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Von dpa/RND/kh

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