„Neustart-Prämie“ für Kurzarbeiter in MV: Wer Anspruch hat und wer nicht

Im Rahmen eines Konjunkturpaketes plant die Landesregierung eine „Neustart-Prämie“ für Beschäftigte in Kurzarbeit. Diese sollen maximal bis zu 700 Euro erhalten können. Für dieses zu 100 Prozent vom Land finanzierte Programm sind insgesamt 25 Millionen Euro eingeplant worden. Ingo Schlüter, stellvertretender Landesvorsitzender des DGB Nord, hat diese Unterstützung mit ausgehandelt. Er bezeichnet sie als „gewerkschaftlichen Erfolg“. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte kürzlich verfügt: Betroffene Beschäftigte erhalten 70 bzw. 77 Prozent (mit Kindern) nach drei Monaten und 80 bzw. 87 Prozent ihrer Bezüge nach sechs Monaten Kurzarbeit. Um die Einkommensverluste teilweise ausgleichen zu können, hat die Schweriner Landesregierung das jetzt vorliegende Programm beschlossen. Geschätzt 200 000 Kurzarbeiter: Etwa 40 Prozent der Betriebe in MV hatten Kurzarbeit beantragt. Rund 200 000 Beschäftigte im Nordosten könnten davon betroffen sein, wenn alle Antragsteller tatsächlich in Kurzarbeit gingen und das Geld in Anspruch nahmen. Wer erhält die Prämie. Wird sie steuerfrei gezahlt? OZ sprach mit dem DGB-Nord-Vize. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten: Gilt die „Neustart-Prämie“ nur für Beschäftigte, die mindestens zu 50 Prozent auf Kurzarbeit gesetzt waren oder sind? Ja. Dabei ist es gleichgültig, ob sich der Betreffende in Kurzarbeit null oder aber zu 50 Prozent in Kurzarbeit befand oder befindet. Für den ersten Monat gibt es den besagten Bonus nicht? Richtig. Wer in Kurzarbeit musste, soll für den zweiten und dritten Monat jeweils 200 und für den vierten bis sechsten Monat jeweils 100 Euro erhalten. Ein Beispiel: Ein Hotel-Angestellter befand sich drei Monate in Kurzarbeit. Folglich kann er für den zweiten und dritten Monat jeweils 200 Euro erhalten. Insgesamt sind das dann 400 Euro. Wäre er noch drei Monate länger in Kurzarbeit, erhielte er für den vierten bis sechsten Monat jeweils 100 Euro. Spielt die Größe der Firma für die Bewilligung der Prämien eine Rolle? Nein. Es geht hier ausschließlich um die einzelnen Beschäftigten. Die Landesregierung hat insgesamt 25 Millionen Euro für die „Neustart-Prämie“ eingeplant. Das würde bei einem jeweiligen Auszahlungsbetrag von 700 Euro aber nur für knapp 36 000 Beschäftigte reichen! Theoretisch stimmt das, aber die Praxis sieht anders aus. Tatsächlich befinden sich hierzulande zum Glück längst nicht alle Betroffenen sechs Monate in Kurzarbeit. Gerade in der Hotellerie und Gastronomie sowie im Tourismusbereich, in der Gebäudereinigung oder im Einzelhandel arbeiten bereits viele Frauen und Männer in ihren Firmen wieder voll. Deshalb wird die von uns ausgehandelte Unterstützung viel mehr Betroffenen zugutekommen können. Auch interessant: „Bedürftige werden im Stich gelassen“: Heftige Kritik zum Kurzarbeiter-Bonus in MV Ist entscheidend, dass der Kurzarbeiter danach nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt wurde oder wird? Das ist eine der Grundvoraussetzungen für die Hilfe. Eine Zahlung ist nur möglich, wenn der Betreffende bereits wieder einen Monat lang im jeweiligen Unternehmen ohne Kurzarbeit beschäftigt ist. Die Firmen müssen die Hilfe vom Land beantragen. Wo hat dies konkret zu erfolgen? Der Arbeitgeber hat bekanntlich die Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen. Der „Neustart-Prämien“-Antrag geht an das Landesförderinstitut (LFI). Der Antragsteller hat eine entsprechende Kopie des Bescheides der Bundesagentur für Arbeit beizulegen. Erhält der Arbeitnehmer die Prämie direkt? Das Geld ist durch den Arbeitgeber direkt an den betreffenden Arbeitnehmer zum nächsten Auszahlungstermin auszuzahlen. Wie sollen diese Geldflüsse kontrolliert werden? Einerseits erhält das LFI eine genaue Übersicht über die Kurzarbeit durch das Unternehmen. Und der Arbeitgeber haftet mit seiner Unterschrift für die Auszahlung. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Wir als Gewerkschaften werden unsererseits hier genau hinschauen. Ist die „Neustart-Prämie“ tatsächlich steuerfrei oder wird sie mit anderen Leistungen verrechnet? Diese Unterstützung des Landes ist steuerfrei und wird nicht mit anderen Leistungen verrechnet. Das tägliche OZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern täglich gegen 19 Uhr im E-Mail-Postfach Lesen Sie auch: Airbagwerk von ZF in Rostock-Laage in der Krise: „Keiner weiß, wo es hingeht“ Corona-Konjunkturpaket: Land MV will 120 Millionen Euro ausgeben Metallindustrie in MV: Jede dritte Firma plant Entlassungen Von Volker Penne