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MV aktuell Nord-CDU fordert: Der Soli muss weg
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22:30 19.11.2018
Umstritten: Der Soli. Quelle: imago/Christian Ohde
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Kiel/Berlin

Druck aus dem Norden: Die schleswig-holsteinischen Christdemokraten verlangen die Abschaffung des Solis – vollständig und noch in dieser Legislaturperiode. Der CDU-Landesparteitag folgt damit Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels auf Landes- und Bundesebene. Die SPD pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Er sieht vor, den Solidaritätsbeitrag nur für 90 Prozent der Zahler zu streichen, Besserverdiener sollen weiter zur Kasse gebeten werden.

Mit dem bevorstehenden Auslaufen des „Solidarpakts Ost“ Ende 2019 sei eine solche Sonderbelastung der Bürger und Unternehmen nicht länger begründbar, begrüßte Stefan Lange, Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung den Parteitagsbeschluss von Neumünster. „Ohnehin ist nicht nachvollziehbar, warum in Zeiten höchster Steuereinnahmen der Bedarf für eine ursprünglich zweckgebundene Sonderabgabe besteht.“ Die bisher von der GroKo angepeilte nur teilweise Aufhebung des Solis würde genau die benachteiligen, die über all die Jahre die größten Opfer erbracht hätten: leitende Angestellte, Unternehmer, Freiberufler. Bislang plant die Bundesregierung, all diejenigen weiterhin mit dem vollen Steuersatz von 5,5 Prozent zu belegen, die über einer Freigrenze von 76 000 Euro verdienen. „Das ist Neidsozialismus in Reinkultur“, schimpft Lange. „Daher ist es richtig, dass Schleswig-Holsteins CDU ein deutliches Zeichen gesetzt hat.“

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Unterstützung erhält die CDU aus der FDP-Landtagsfraktion. „Was einen Zweck erfüllt hat, gehört abgeschafft“, sagt Annabell Krämer. „Wir glauben aber erst daran, wenn es einen festen Beschluss gibt.“ Die FDP will die vollständige Abschaffung des Solis bis spätestens 2020.

Die SPD wedelt mit dem Koalitionsvertrag, der eine schrittweise Abschaffung des Solis ab 2021 vorsieht. „Seine vollständige Abschaffung wäre für uns nur denkbar, wenn die unteren und mittleren Einkommen mindestens genau so entlastet werden wie die Spitzenverdiener“, sagt die Kieler SPD-Abgeordnete Beate Raudies.

„Wir sind gegen eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags“, sagt Lasse Petersdotter von den Grünen. Was auf den ersten Blick attraktiv klingt, entlaste insbesondere höhere Einkommen. „Wir sind aber offen für eine veränderte Verwendung des Solis.“ Ziel der Grünen sei ein gerechteres Steuersystem. „Dann ließe sich sicherlich auch über den Soli diskutieren.“ Für diese grundsätzlichen Fragen gebe es zurzeit aber offenbar keine Mehrheiten, bedauert der finanzpolitische Sprecher der Grünen.

Jüngsten Äußerungen zufolge könnte die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel ihren schleswig-holsteinischen Kritikern entgegenkommen. Es sei ungerecht, dass der Soli für zehn Prozent der Steuerzahler nach 2021 erhalten bleiben solle, erklärte Merkel unlängst auf dem Tag der Deutschen Industrie.

Aus Parteikreisen verlautet, dass der CDU-Bundesparteitag im Dezember beschließen soll, aus der Bemessungsgrenze einen Freibetrag zu machen. Damit würden auch Spitzenverdiener – für einen Teil ihrer Einkünfte – entlastet. Laut einer Studie des Wirtschaftforschungsinstituts EcoAustria würde sich die Streichung des Solis zu einem guten Teil von selbst finanzieren: Wenn der Bund auf den Soli verzichtet, bleibe privaten Haushalten und Unternehmen mehr Geld zum Konsumieren und Investieren.

Die Ergänzungsabgabe war 1991 im Zuge der deutschen Wiedervereinigung zunächst befristet eingeführt und ab 1995 dauerhaft erhoben worden. Mit dem Solidaritätsbeitrag werden seit 20 Jahren 5,5 Prozent auf die Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Abgeltungsteuer aufgeschlagen. Für den Bund sprudelten zuletzt 16,5 Milliarden Euro aus dieser Quelle. Für das Jahr 2021, den möglichen Zeitpunkt der Soli-Abschaffung, wird das Aufkommen auf 21,7 Milliarden Euro geschätzt.

Curd Tönnemann

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