Nord Stream 2: Schweriner Landtag segnet Gründung einer Stiftung ab

Der Landtag hat am Donnerstag einhellig der Gründung einer „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zugestimmt. Die Stiftung soll zum einen Projekte des Klimaschutzes unterstützen, zum anderen die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 absichern. Letzteres ist bei Umweltschützern umstritten. „Wir sind keine Kolonie der USA“: „Wir sind keine Kolonie der USA“, sagte Mignon Schwenke (Linke) deutlich. Es sei nötig, einen Schutz gegen drohende Sanktionen aufzubauen. Die USA haben Ende Dezember ein erweitertes Sanktionsgesetz besiegelt, das unter anderem am Bau der Pipeline betroffene Firmen bedroht und die Fertigstellung der Pipeline verhindern soll. Offiziell soll so eine Abhängigkeit Europas von russischem Gas verhindert werden. Zur Wahrheit gehört: Amerika will sein eigenes Flüssiggas hier verkaufen. Mehr zum Thema: Nord Stream 2: MV gründet Stiftung und kassiert dafür viele Millionen Euro Maas zu Nord Stream 2: “Bundesregierung wird ihre Haltung nicht verändern” Dieser Druck solle umgangen werden, argumentiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). In der Stiftung gehe es aber vordergründig um Klima- und Umweltschutz. Sie sei „keine Fertigstellungsstiftung“, so SPD-Mann Jochen Schulte. Es gehe auch darum, in künftigen Jahrzehnten die Energieversorgung sicherzustellen. Die CDU unterstrich die Bedeutung der Erdgasleitung für die Wirtschaft in MV. Kritik am Projekt gab es im Landtag kaum. Zwei AfD-Abgeordnete stimmten nicht mit – und begründeten dies mit dem Klimaschutz-Konstrukt der Stiftung beziehungsweise der personellen Besetzung an der Spitze. Stiftungsvorstand soll Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) werden. Umweltverbände kritisieren „Etikettenschwindel“: Unterdessen halten Umweltverbände an ihrer scharfen Kritik fest. Die Klimaschutz-Stiftung sei „Etikettenschwindel“, monieren Naturschutzbund Deutschland und WWF. Die Pipeline zerstöre sensible Ökosysteme in der Ostsee, die Unterstützung von Erdgasförderung widerspreche Klimaschutzzielen. Kritisch werde auch gesehen, dass Nord Stream 2 bis zu 60 Millionen Euro an die Stiftung zahlen soll. Corinna Cwielag, BUND, fordert: „Wir fordern endlich aktives Handeln der Regierung für konsequenten Klimaschutz.“ Von Frank Pubantz