Nord Stream 2: Sellering verteidigt die landeseigene Stiftung

Im Streit um die landeseigene „Stiftung für Klima- und Umweltschutz“ zur Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 meldet sich jetzt Erwin Sellering (SPD) zu Wort. Der frühere MV-Ministerpräsident und Vorstandschef der neuen Stiftung verteidigt das Projekt. Umweltschützer dagegen laufen weiter Sturm gegen eine „Fake-Stiftung“, die nur Russland diene, wie sie sagen. Die Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte an. Sellering: der „Jahrhundertaufgabe Klimaschutz“ widmen: „Ich halte diese Stiftung für eine gute Sache und stehe hinter beiden Aufgaben, die sich stellen“, erklärte Sellering am Dienstag. Einerseits wolle man sich „engagiert der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz widmen“ und diese mit möglichst vielen konkreten Projekten umzusetzen. Außerdem gehe es um die Vollendung von Nord Stream 2, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Mit der Stiftung soll der Weiterbau der Pipeline gegen US-Sanktionen geschützt werden. „Damit – in Ergänzung zu der vom Land vor allem engagiert vorangetriebenen Wind- und Solarenergie – in den nächsten Jahren die am wenigsten klimaschädliche Brückentechnologie Gas zur Verfügung steht“, so Sellering. Ex-Regierungschef attackiert die Grünen: Damit greift er die Argumentation mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, die die Stiftungsidee gegen massive Kritik verteidigt. Auch Sellering attackiert die Grünen; diese hätten sich „darauf festgelegt, die von den USA verhängten Sanktionen für gut und rechtmäßig zu halten“. Er sei völlig anderer Meinung: „Bei den Sanktionen geht es erkennbar in erster Linie um die Umsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen“, so Sellering. Die US-Sanktionen halte er für „anmaßend“. Bundes- und Landesregierung hätten sich immer klar zur Pipeline bekannt. Auch klimapolitisch verteidigt Sellering die Unterstützung für Nord Stream 2. Grüne und Umweltschützer kritisieren, dass über lange Zeit fossiles Erdgas nach Europa fließen soll, das unter anderem der Umsetzung der Pariser Klimaziele entgegenlaufe. Sellering wirft den Kritikern vor, damit dem noch schädlicheren Flüssiggas aus den USA den Weg zu bereiten. Mehr zum Thema: Klimaschutz-Stiftung: Nord Stream 2 darf Geschäftsführer vorschlagen – Grüne empört Graffiti-Protest gegen Fertigstellung von Nord Stream 2 in Greifswald Nord Stream 2: Außenminister Maas reagiert skeptisch auf Schwesigs Hilfsaktion Die Stiftung wolle Klimaschutz in MV vorantreiben, so Sellering. „Wir haben die finanziellen Mittel, die vielfältigen Maßnahmen, die wir im Klimaschutz ergreifen wollen, auch finanziell abzusichern – und zwar ohne Einmischung Dritter.“ Das sehen Kritiker völlig anders. Ihr Vorwurf: Unter dem Deckmantel der landeseigenen Stiftung werde Russland, gegen das seit Jahren EU-Sanktionen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bestehen, protegiert. Bis zu 60 Millionen Euro will Nord Stream 2 in die Stiftung stecken. Zudem soll das Unternehmen die Besetzung des Geschäftsführers für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung selbst vorschlagen dürfen. Naturschützer und Grüne: Gazprom zieht die Fäden: „Es wird immer offensichtlicher, dass der Schutz der Gaspipeline das tatsächlich einzige Interesse der Stiftung ist, mit maximalem Einfluss der Nord Stream 2 AG“, kommentiert Kim Detloff vom Naturschutzbund Deutschland. „Echter Klimaschutz ist mit dem fossilen Geld und unter der Kontrolle von Gazprom nicht zu erwarten.“ Grünen-Landeschef Ole Krüger erklärt: Man komme zum Eindruck, „dass die Stiftung von Gazprom gekauft ist. Es kann nicht sein, dass eine landeseigene mit Steuergeld finanzierte Stiftung wesentliche Personalentscheidungen durch ein ausländisches Unternehmen vornehmen lässt.“ Jetzt sei ein Punkt erreicht, „an dem nicht nur das Ansehen der Ministerpräsidentin und der Landesregierung, sondern des ganzen Landtages Schaden nimmt“. Regierung: Stiftung ist bereits rechtsfähig: Die neue Stiftung ist bereits gegründet. Noch am 8. Januar habe die Stiftungsaufsicht zugestimmt, erklärt Tilo Stolpe, Sprecher des Justizministeriums. „Damit ist sie rechtsfähig.“ „Sehr merkwürdig“ findet das Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelthilfe (DUH). Normalerweise dauere die Prüfung einer Stiftung sehr lange. Die DUH kündigt jetzt rechtliche Schritte an. Es gebe „erhebliche Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Stiftungsrechts sowie für einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht“. Müller-Kraenner: „Schwesigs Stiftung soll Putins Pipeline schützen. Mit dem Eingreifen der Landesregierung offenbart sich, dass es sich bei Nord Stream 2 nicht, wie so oft behauptet, um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Tatsächlich wird der Pipeline-Bau erst möglich durch die massive Unterstützung der Politik.“ Die Stiftung sei also nur ein „Tarnprojekt“. Wirtschaft pro Stiftung – Aktivisten demonstrieren: Aus der Wirtschaft in MV kommen positive Signale zur Stiftung. „Wir können uns gut vorstellen, dass die Stiftung neben Nord Stream mittelfristig weitere Inhalte und Projekte vorantreibt, die dem Umweltschutz dienen“, erklärt Gerold Jürgens, Unternehmerverband Vorpommern-Rügen. Die Vereinigung der Unternehmensverbände MV steht hinter Nord Stream 2. Die Bewegung „Fridays vor Future“ in MV protestierte am Dienstag in Lubmin und Schwerin mit Demos gegen Stiftung und Pipeline: „Dass die Landesregierung ausgerechnet mit einer ‚Klimaschutzstiftung‘ den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 vorantreiben möchte, klingt wie ein schlechter Scherz“, so Aktivistin Theresia Crone. Von Frank Pubantz

Nord Stream 2: Sellering verteidigt die landeseigene Stiftung –Umweltschützer drohe mit Klage