Nord-Stream 2: Stiftung kann „Fortuna“ nicht vor Sanktionen schützen

Auf den letzten Kilometern will die US-Administration das Pipelineprojekt Nord Stream 2 stoppen und verhängt Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“. Mit dem Schiff, das vergangene Woche aus dem Seehafen Wismar ausgelaufen ist und seitdem vor Nienhagen liegt, will die Gazprom-Tochter die etwa 75 Kilometer große Lücke der als Doppelstrang konzipierten 1200 Kilometer langen Ostseepipeline schließen. Kann über die Landesstiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ der Weiterbau abgesichert werden? Der gewerbliche Teil der gemeinwohlorientierten Stiftung sieht das grundsätzlich vor. So ist geplant, durch die inzwischen gegründete Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung notwendig sind. Damit soll die Stiftung als Warenlager fungieren. Die „Fortuna“ gehört nach Kenntnis des Energieministeriums allerdings nicht der Stiftung, sondern einer russischen Reederei. Die Warenlager-Funktion „greift hier also erkennbar nicht“, teilte das Ministerium auf OZ-Anfrage mit. Sanktionen wohl keine Auswirkungen auf Infrastruktur in MV: Was bedeuten die angedrohten Sanktionen für die Häfen? Das Land geht davon aus, dass die Infrastruktur in MV nicht betroffen ist. Hintergrund: Für das unmittelbar von Sanktionen bedrohte Verlegeschiff „Fortuna“ ist der Seehafen Wismar ein Zwischenhafen. Auf einer angemieteten Fläche im Fährhafen Sassnitz lagern noch 17 000 Rohre, mit denen die Lücke der Nord Stream 2 geschlossen werden soll. Schiffe müssten den Hafen anlaufen, um die Rohre zu laden. Die US-Sanktionsgesetzgebung sehe ein Konsultationsverfahren vor der Umsetzung einer Sanktion vor, teilte das Energieministerium mit. Wenn neben der Fortuna-Reederei weitere Sanktions-Auswirkungen drohten, müsste zunächst die Bundesregierung hierzu seitens der US-Administration konsultiert werden. Dies sei bislang nicht bekannt. Diplomaten sind gefragt: Der Pipelinebauer von Nord Stream 2 will die erwarteten Sanktionen und mögliche Auswirkungen nicht kommentieren. Nur so viel: „Europäische Regierungen und die EU-Kommission haben die Verhängung einseitiger US-Sanktionen gegen Unternehmen, die legitime Geschäfte in der EU tätigen, klar als völkerrechtswidrig und als Verletzung der europäischen Energiesouveränität abgelehnt.“ Deren Aufgabe sei es jetzt, in Europa tätige Unternehmen vor illegalen extraterritorialen Sanktionen zu schützen, sagte ein Sprecher. Das heißt: Das Unternehmen setzt jetzt auf eine Lösung auf diplomatischer Ebene. Mehr lesen: Moskau will US-Sanktionen trotzen und Nord Stream 2 fertig bauen Nord Stream 2: Widerspruch gegen frühere Baugenehmigung eingelegt Russland bekräftigte indes seinen Willen, die Pipeline zu Ende zu bauen. Moskau beabsichtige, „die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung dieses Projekts fortzuführen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die US-Botschaft hatte am Montagabend die Bundesregierung über die beabsichtigte Verhängung der Sanktionen gegen das Verlegeschiff informiert. Von Martina Rathke