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MV aktuell Nord Stream 2: Schwesig attackiert CSU-Spitzenmann Weber – die CDU auch
Nachrichten MV aktuell Nord Stream 2: Schwesig attackiert CSU-Spitzenmann Weber – die CDU auch
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17:10 24.04.2019
Das Schiff „Audacia“ verlegt seit Monaten Rohre für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee. Quelle: Allseas
Lubmin

Für Entsetzen sorgt in MV die Aussage von CSU-Politiker Manfred Weber zur Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Weber, der als Spitzenkandidat der konservativen EVP nach den Europawahlen am 26. Mai neuer Präsident der mächtigen EU-Kommission werden möchte, erklärte in einer polnischen Zeitung, er werde alles tun, um Nord Stream 2 zu blockieren (die OZ berichtete). Damit steht er diametral entgegengesetzt zur Position der CDU/CSU-geführten Bundesregierung und der Landesregierung.

Schwesig: Pipeline wichtig für MV

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll Russland mit Europa verbinden. Quelle: Arno Zill

Entsprechend harsch reagiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Es ist nicht akzeptabel, wenn jetzt ausgerechnet der aus Deutschland stammende Bewerber um das höchste Spitzenamt in der Europäischen Union uns wissen lässt, dass er alles dafür tun will, um das Pipeline-Projekt zu stoppen“, so Schwesig. „Das liegt nicht im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns und auch nicht im Interesse Deutschlands.“ Schwesig erneuert ihr Bekenntnis zu Nord Stream 2: Die Pipeline bringe beim Bau neue Jobs nach MV und sichere Arbeitsplätze am Anlandepunkt Lubmin. Zudem sei sie wichtig für die Energieversorgung der Zukunft. „Deutschland steigt richtigerweise aus der Atomenergie aus. Auch von der Kohle wollen wir uns verabschieden“, so Schwesig. „Dann brauchen wir auf absehbare Zeit neben den erneuerbaren Energien auch Erdgas als Energieträger.“

CDU-Mann: Weber nicht der richtige Kandidat

Heftige Diskussionen hat Webers Vorpreschen in der Union ausgelöst. „Ist Weber für uns noch der richtige Spitzenkandidat?“, fragt Axel Vogt (CDU), Bürgermeister von Lubmin – und gibt selbst die Antwort. Es sei „politisch total daneben“, dass der mögliche neue Präsident der EU-Kommission sich derart äußert. Weber sollte wissen, „dass jeder Investor auf rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren innerhalb der EU vertrauen darf“, so Vogt. Im Falle Nord Stream sei dies erfolgt, zudem von Gerichten überprüft. Auch CDU-Landeschef Vincent Kokert stellt sich gegen Weber: „Die Verträge sind unterzeichnet, die Pipeline wird gebaut.“ Deutschland brauche sichere Energieversorgung. Werner Kuhn, CDU-Mann im EU-Parlament, unterstellt Weber ein „egoistisches Wahlkampfmanöver“. Er selbst stehe zur Pipeline. Stefan Kerth (SPD), Landrat Vorpommern-Rügen, verweist auf die Investitionen von Nord Stream 2: „Auf diese möchte ich weiterhin vertrauen können.“

EVP-Spitzenkandidat Weber kommt zum OZ-Talk

Manfred Weber (CSU) ist am 1. Mai Gast des Politischen Salons der OSTSEE-ZEITUNG. Er wird sich ab 12.30 Uhr im Medienhaus der OZ (Richard-Wagner-Straße 1a, Rostock) den Fragen von OZ-Chefredakteur Andreas Ebel und den Gästen stellen. In der Veranstaltungsreihe stellt die OZ zur Europawahl am 26. Mai die wichtigsten Kandidaten der Parteien vor.

Der 46-Jährige aus Niederhatzenkofen in Bayern ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP). Seit 2014 ist Weber Vorsitzender des Zusammenschlusses von 51 christlich-demokratischer, konservativer Mitgliedsparteien der EU. 2018 wurde er zum EVP-Spitzenkandidaten für des Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt.

Neben Manfred Weberwird auch Katarina Barley Gast des Politischen Salons am 14. Mai sein. Die Spitzenkandidatin der SPD wird ab 19.30 Uhr Fragen von Besuchern beantworten. Bisher waren Ska Keller, europäische Spitzenkandidatin der Grünen, und Nicola Beer, der FDP-Spitzenkandidatin, zu Gast.

Manfred Weber hatte in einem Interview erklärt: Das Projekt sei nicht im Interesse der EU, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe. Um die Pipeline gibt es seit Jahren einen Interessensstreit. Einige EU-Staaten fürchten eine Dominanz Russlands über das Gas auf dem Kontinent, die USA wollen hier ihr Flüssiggas anbieten und drohten sogar EU-Mitgliedern mit Sanktionen. Die Bundesregierung dagegen hält am Projekt fest.

Opposition: „Wahlkampfmanöver“ und „Anti-Russismus“

Deutliche Kritik kommt auch von AfD-Bundestagsmitglied Leif-Erik Holm: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Weber geht es ganz offensichtlich nicht um die deutsche Energiesicherheit und bezahlbaren Strom, sondern um ein billiges Wahlkampfmanöver.“ Simone Oldenburg (Linke) wirft Weber einen „krankhaften Anti-Russismus“ vor. Der CSU-Mann sei im „Gleichklang“ mit US-Präsident Trump, „der gerne sein dreckiges Frackinggas nach Europa verschiffen will“.

Nord Stream 2 will Webers Aussage nicht kommentieren. „Die Umsetzung des Projekts erfolgt weiterhin in voller Übereinstimmung mit anwendbarem Recht“, so Sprecher Steffen Ebert. Ende des Jahres solle die Pipeline ans Netz gehen. Derzeit seien rund 1000 der 2460 Kilometer in der Ostsee verlegt.

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Frank Pubantz

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