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MV aktuell Das bewegt die Menschen in MV – und diese Politiker sind besonders beliebt
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06:32 27.09.2019
Bei einer aktuellen OZ-Umfrage wollten wir von den Menschen wissen: Was sind die größten Probleme im Land? (Symbolfoto) Quelle: Mohssen Assanimoghaddam / dpa
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Rostock

Marode Straßen, schlechte Bus- und Bahnverbindungen, schleppender Breitbandausbau: Eine schlechte Infrastruktur und die Lage am Arbeitsmarkt sind die größten Sorgenkinder von Menschen in MV. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von OSTSEE-ZEITUNG und NDR.

36 beziehungsweise 32 Prozent der Befragten nennen diese Themen als wichtigste Probleme im Land. Es folgen „zu niedrige Löhne“ (24), die allgemeine wirtschaftliche Lage und der öffentliche Personennahverkehr mit je 16 Prozent (Mehrfachnennungen möglich). Eine Vernachlässigung des ländlichen Raums sieht jeder Zehnte als Problem an. Zuwanderung dagegen spielt mit vier Prozent nur eine Randrolle im Problembewusstsein der Befragten, übrigens fast gleichauf mit der Frage nach zu vielen Touristen (5). Forsa hat im Zeitraum vom 18. bis 23. September landesweit Wahlberechtigte befragt – repräsentativ.

Schwesig: Wir haben diese Themen im Blick

„Das sind genau die Themen, die wir als Landesregierung im Blick haben“, erklärt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es gehe um Stärkung der Wirtschaft und bessere Löhne. Die Umfrage sei „ein klares Signal an die Wirtschaft“, so Schwesig: „Wir werden im Wettbewerb um gute Fachkräfte nur mithalten können, wenn Arbeitnehmer gute Löhne erhalten.“ Kritik an der Infrastruktur sei „ein berechtigter Punkt“. 2020/21 solle mehr Geld in Digitalisierung und an Kommunen fließen.

Auch CDU-Landeschef Vincent Kokert ist von der Kritik an der Infrastruktur nicht überrascht. Diese entwickele sich immer mehr zum „wirtschaftlichen Bremsklotz“, so Kokert. „Nicht umsonst hat die CDU-Fraktion die Funklöcher zum Thema gemacht.“

Opposition: das Land „heruntergewirtschaftet

Leif-Erik Holm (AfD) sieht sich bestätigt. Die marode Infrastruktur in MV sei „schon lange ein Schwerpunkt“ der Partei. Er kritisiert, „dass die Landesregierung die Darß-Bahn ausbremst und sich das A20-Desaster bis weit ins nächste Jahrzehnt hinziehen wird“.

Kritik auch von den Linken. „Die Große Koalition hat den ländlichen Raum heruntergewirtschaftet“, erklärt Landeschefin Wenke Brüdgam. Wenn Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Busse fehlten, „merken viele Leute im Land, dass sie abgehängt sind“. Ulrike Berger (Grüne) unterstellt: Die Zahlen spiegelten das Ergebnis einer „schwachen Landespolitik“ wider. Kommunen seien finanziell ausgeblutet, Bahnstrecken stillgelegt, Schulen geschlossen worden. Stattdessen ließen SPD und CDU Bundesmittel für Bahnverkehr und sozialen Wohnungsbau im Haushalt verschwinden.

Methodik der Umfrage

Forsa hat die Umfrage im Auftrag von OSTSEE-ZEITUNG und NDR unter 1002 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern landesweit durchgeführt. Die Umfrage erfolgte im Zeitraum vom 18. bis 23. September durch Telefoninterviews. Die mögliche Fehlertoleranz zur Übertragung auf alle Wahlberechtigten in MV liegt laut Forsa bei +/- 3 Prozentpunkten.

Das Ergebnis der Umfrage werden OZ-Chefkorrespondent Frank Pubantz und NDR-Reporter Klaus Göbel am Freitag ab 19.30 Uhr im NDR-Nordmagazin auswerten.

 

FDP-Landeschef René Domke erklärt: Nicht „künstlich befeuerte und populistisch ausgeschlachtete Themen wie Klima-Notstand oder Flüchtlinge“ seien Probleme, sondern Joberhalt, Einkommen, schleppende Investitionen in Infrastruktur.

Bildung wird als wichtigstes Zukunftsthema gesehen

Auch für die Zukunft bringt die Umfrage ans Licht, was Bürger in MV sich wünschen. Als wichtigstes landespolitisches Thema stufen die Befragten Bildung ein (85 Prozent) – übrigens die Wähler aller Parteien betreffend. Es folgen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung (80) und das Thema besseres Lohn- und Gehaltsniveau (78). Dauerthemen wie Umwelt- und Klimaschutz (53) und innere Sicherheit (46) rangieren sich erst mit Abstand ein. Bemerkenswert sei, dass Umwelt- und Klimaschutz bei Bürgersorgen eine untergeordnete Rolle spielten, so Kokert. „Das deckt sich mit meinen persönlichen Beobachtungen.“

Bildung, Wirtschaft, Migration: Was sollten die landespolitischen Prioritäten sein? Alle Ergebnisse zu diesem Thema in unserer Galerie.

Sehr positiv bewerten die meisten Menschen laut Forsa-Umfrage ihr Dasein im Nordosten. 92 Prozent gaben an, gern in MV zu leben. Für Schwesig ist dies „das schönste Ergebnis der Umfrage“. Zum Vergleich: 2017 waren es 89 Prozent. Nicht verwunderlich – heißt es aus anderen Parteien, denn dass das Land wunderschön sei, zweifle wohl niemand an. Die Politik müsse für die Menschen nur mehr daraus machen.

Schwesig legt bei Zustimmungswerten deutlich zu

Besser als in früheren Umfragen schneidet Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ab. 59 Prozent der Befragten geben an, mit ihrer Arbeit zufrieden zu sein. Ein Plus von neun Prozentpunkten zur OZ-Umfrage vom Januar dieses Jahres. Allerdings sind Vorpommern (51 Prozent) weniger zufrieden mit der Landesmutter als Mecklenburger (63). Bei Frauen erreicht Schwesig landesweit 67 Prozent Zustimmung – Männer: 52.

Mehrheiten heimst Schwesig übrigens auch bei Wählern anderer Parteien ein. Selbst AfD-Unterstützer sind zu 26 Prozent mit ihrer Arbeit zufrieden. Die 59 Prozent Zustimmung für Schwesig seien „ein sehr guter Wert“, sagt Prof. Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock. Der offene Umgang der Regierungschefin mit ihrer Anfang September bekanntgewordenen Krebserkrankung habe dabei „sicher nicht geschadet“. Zustimmungswerte des früheren Regierungschefs Erwin Sellering (SPD) von 78 Prozent bezeichnet Muno dagegen als „überirdisch“. AfD und Linke stufen den Schwesig-Wert als gering ein. Die Fußstapfen ihres Vorgängers seien deutlich zu groß, so Domke (FDP). Ganz anders sieht das Schwesig selbst: „Das gibt Rückenwind.“

Urteil über die Arbeit der Regierung fällt schlechter aus

Die Landesregierung kann von diesem Schwesig-Bonus allerdings nicht profitieren. Mit der Arbeit der SPD/CDU-Koalition sind MV-weit 47 Prozent der Menschen zufrieden, fast genauso viele (42 Prozent) aber weniger oder gar nicht. In Vorpommern überwiegen sogar die Negativ-Urteile. Vergleich: 2017 lag die Zufriedenheit landesweit bei 55 Prozent.

Wenke Brüdgam (Linke) spitz: „Ein parlamentarischer Staatssekretär mit schickem Anzug, der Fördermittelbescheide verteilt, löst keine Probleme in Vorpommern. Das merken viele Menschen“. Ulrike Berger (Grüne) stimmt ein: Die Regierung verschlafe die wichtigsten Fragen und habe Investitionen zu lange hinausgezögert. Leif-Erik Holm (AfD) erklärt: „Das Land ist gespalten, weil die Altparteien lieber mit der Nazikeule rumfuchteln statt Argumente auszutauschen.“

Bemerkenswert ist die Spanne der Bewertung der Arbeit politischer Akteure. So kommt Agrarminister Till Backhaus bei Befragten auf einen Zufriedenheitswert von 52 Prozent, gefolgt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU, 49) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU, 39). Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) und Bildungsministerin Bettina Martin (CDU) rangieren dagegen mit je 23 Prozent am Ende des Minister-Rankings. Normale Werte, die auch mit Amtsdauer und Bekanntheitsgrad der Politiker zu tun haben, heißt es von Experten.

Backhaus, Caffier und Drese: Wer konnte an Beliebtheit hinzugewinnen und wer muss deutliche Verluste hinnehmen? Alle Ergebnisse zu diesem Thema im Überblick.

Drei von vier Wählern in MV wollen Merkel als Kanzlerin behalten

Mit der Arbeit des Chefs der größten Oppositionspartei im Land, Nikolaus Kramer (AfD), sind nur sieben Prozent der Befragten einverstanden. Bernhard Wildt, Chef der Mini-Fraktion Freie Wähler/BMV) rangiert mit zehn Prozent noch davor. Andere: Simone Oldenburg (Linke, 29), Vincent Kokert (CDU, 27), Thomas Krüger (SPD, 19).

Wäre heute Bundestagswahl, würde die CDU in MV mit 28 Prozent stärkste Kraft. Es folgen: AfD (21), Linke und Grüne (je 14), SPD (10), FDP (6), Sonstige: sieben Prozent. Kokert sieht in den Zahlen eine Anerkennung der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Schwesigs Hoffnung für die SPD ruht auf einer neuen Bundesspitze. Holm spricht von „einem schönen Vertrauensbeweis“. Koplin kündigt an: Die Linke werde sich dafür einsetzen, „dass der Osten nicht mehr das Schmuddelkind der Republik ist“. Grünen-Chefin Berger freut sich über vier Prozentpunkte mehr seit der Kommunalwahl. Die Partei werde weiter Klima- und Umweltschutz vorantreiben.

Dass 73 Prozent der Mecklenburger und Vorpommern sich heute wünschen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis 2021 weitermachen, bestätige den Bundestrend, sagt Politologe Muno. „Die Deutschen wollen Stabilität. Und Angela Merkel wird als Personifizierung von Stabilität wahrgenommen.“ Weder CDU noch SPD hätten derzeit wirkliche Alternativen anzubieten. Im Januar waren MV-weit noch 68 Prozent der Befragten für eine Kanzlerin Merkel bis 2021.

AfD: Klimakanzlerin zockt die Bürger im Lande ab

Merkels Popularität löst unter den Parteien erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen aus. Die CDU-Frau sollte sich nicht in New York als „Klimakanzlerin feiern lassen“, während sie in Deutschland Bürger „mit dem Klimapaket gnadenlos abzockt“, so Holm (AfD). Die Grünen finden, Merkel setze sich „in wohltuender „Weise“ von der Landes-CDU ab. Von den Linken heißt es: Die Leute hätten Angst, weil sie nicht wüssten, was nach Merkel kommt. René Domke (FDP) erklärt: Die CDU habe den Wechsel an der Bundesspitze zu lange verschlafen. CDU-Mann Kokert dagegen schlussfolgert: „Das Vertrauen in die Kanzlerin ist nach wie vor groß.“

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