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MV aktuell Oberverwaltungsgericht kippt Bäderregelung in MV
Nachrichten MV aktuell Oberverwaltungsgericht kippt Bäderregelung in MV
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16:56 18.07.2018
Schilder von Verbrauchermärkten verweisen auf die Sonntags-Öffnungszeiten. Geschäfte dürfen im Rahmen der Bäderregelung für Mecklenburg-Vorpommern in touristisch bedeutsamen Regionen auch am Sonntag öffnen. Quelle: Stefan Sauer
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Greifswald

Demnach ist die Rechtsgrundlage für die Verordnung nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, am Mittwoch die Entscheidung. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen das Land geklagt, weil ihr die seit Januar 2016 geltende Regelung zu weit ging und sie mit ihr den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe unterlaufen sah. Darüber urteilte das Gericht nicht.

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Bislang dürfen in landesweit 77 Orten die Geschäfte an Sonntagen zwischen Mitte März und Anfang November jeweils von 12 bis 18 Uhr öffnen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Das Wirtschaftsministerium kann aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

OZ