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MV aktuell Ohne Strategie: So beglücken SPD und CDU das Land
Nachrichten MV aktuell Ohne Strategie: So beglücken SPD und CDU das Land
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00:19 31.05.2018
Schwerin

Landtag beschließt Haushalt, Ministerien verteilen Geld – so läuft Landespolitik üblicherweise. Nicht mehr in MV: SPD und CDU haben auch für dieses Jahr eine Geschenkeliste an Vereine und Kommunen geschnürt. Haushaltsüberschüsse aus dem Vorjahr sollen über einen „Strategiefonds“ für Feuerwehr, Kulturarbeit oder Kirchen eingesetzt werden. Haken: Die Liste haben Abgeordnete der Koalition erstellt, sprechen gar von ihrem Fonds. Gefördert wird nach Wahlkreis oder Bekanntheit von Projekten, selbst wenn es in Ministerien bereits Programme gibt.

Die Fraktionen der Koalition verteilen am Landtag vorbei Geld nach Gutdünken. Die Linke will dagegen klagen. Ein Protokoll deckt die Planlosigkeit auf.

Vergleichbarkeit besteht landesweit nicht. Die Opposition sieht den Landtag als Herren über den Haushalt ins Abseits gestellt. Die Linke hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will dagegen klagen. Auch der Landesrechnungshof weist auf Probleme hin. Wie planlos das Geld aus dem Strategiefonds vergeben wird, zeigt jetzt ein Protokoll aus dem Finanzausschuss des Landtags. SPD und CDU haben sich die Mittel bewilligt, wissen aber selbst oft nicht, wofür. AfD und Linke verweigern die Zustimmung. Die meisten Projekte seien zwar gut, der Weg der Unterstützung aber rechtswidrig.

63 Millionen Euro verteilen SPD und CDU derzeit. Jeweils zehn Millionen für einen Kofinanzierungsfonds der Gemeinden und „ländliche Gestaltungsräume“, fünf für ein Schulbauprogramm. Strittig sind vor allem 24 Millionen, die nach Gutdünken an 129 Einzelprojekte ausgeschüttet werden sollen, vorzugsweise in Wahlkreisen von Koalitionsabgeordneten, moniert die Opposition. Einige Beispiele:

Feuerwehr 1. Eine Million Euro ist im Fonds für Schutzkleidung der Feuerwehren eingeplant. Zwei Kommunen sollen dazu Extra-Geld genau für diesen Zweck erhalten: Friedrichsruhe 5000, Stralsund 7400 Euro. Warum diese, bleibt offen. Eine Pflichtaufgabe der Kommunen, moniert die Linke und fordert mehr Geld vom Land. SPD und CDU räumen ein: Eine Richtlinie müsse noch her.

Feuerwehr 2: 10000 Euro für einen Löschteich in Alt Tellin. Warum dort?, fragt Jeannine Rösler (Linke). Er „gehe davon aus“, dass die Gemeinde knapp bei Kasse sei, sagt Egbert Liskow (CDU).

Tierparks. 150 000 Euro stehen zur Beseitigung von Unwetter-Schäden bereit, obwohl die Regierung Unterstützung bereits zusagte. Welche Zoos oder Parks gefördert werden – noch unbekannt.

Kirche. 35000 Euro für eine Sitzbankheizung der St. Bartholomäus-Kirche in Wittenburg. Warum diese Kirche?, fragt Dirk Lerche (AfD). Elisabeth Aßmann (SPD) hebt die Kulturveranstaltungen dort hervor. Wittenburg liegt in ihrem Wahlkreis.

Spielplätze. 11000 Euro für Spielplatzgeräte in Wittenförden. Warum dort?, fragt Lerche. Aßmann findet keine plausible Antwort.

Lampen. 10000 Euro für LED-Straßenbeleuchtung in Groß Wüstenfelde, für 2000 in Starkow. Warum, wo doch das Energieministerium dafür einen Topf hat?, fragt Rösler. Liskow (CDU) muss passen.

Kultur. 10000 Euro für das Haus der Kultur in Greifswald. Den Ortsnamen gibt’s erst auf Nachfrage. Warum dort? Begründung wird nachgereicht, erklärt Liskow.

Soziales. 7800 Euro für soziale Projekte. Welche und warum?, fragt Karsten Kolbe (Linke). Liskow: wird nachgereicht.

Schützenverein: 30000 Euro für die Elektrifizierung eines Schießstands in Fürstensee. Warum nicht woanders?, fragt Lerche. Liskow: weil der Verein gefragt habe.

Gesundheit: 500000 Euro für „Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum“. Wofür genau? „Höchstwahrscheinlich“ für Gesundheitszentren, so Liskow. In Malchin und Friedland. Sicher sei er aber nicht. Richtlinien müssten noch erstellt werden.

AfD und Linke halten die Vorgehensweise der Koalition für skandalös, vor allem weil Vereine und Kommunen landesweit nicht die gleichen Chancen auf Zuschüsse hätten. Koalitionsvertreter weisen dies zurück. Man sehe einer Klage vor dem Verfassungsgericht gelassen entgegen. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert erinnert an den „Zukunftfonds“ von Rot-Rot vor über zehn Jahren. „Dies war ein völliger Selbstbedienungsladen.“

Linke besorgt um Klinik in Wolgast

Die Linke ist weiterhin in Sorge um die Zukunft des Wolgaster Krankenhauses. Die Portalklinik als Ersatz für die geschlossene Kinder- und Jugendmedizin habe sich offenbar nicht bewährt, sagte Jeannine Rösler. „Die meisten Krankenwagen mit kranken Kindern fahren an Wolgast vorbei.“ Die Portalklinik sei abends nicht besetzt – inakzeptabel, so Rösler.

Zudem werde jetzt das Labor der Klinik geschlossen. Die Menschen wüssten auch nach drei Jahren Diskussion nicht, wie es nach 2021 mit der Klinik weitergehe.

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sieht die Versorgung in Wolgast „gewährleistet“. Ab Juli sollen ein neuer Geschäftsführer und ein neuer Chefarzt für die Chirurgie an den Start gehen.

Rauchen auf Spielplätzen bleibt erlaubt

Die Fraktion „Bürger für MV“ (BMV) ist im Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen im Land durchzusetzen. „Das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz hat sich gut bewährt“, sagte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU). Vor Jahren wurden die Glimmstängel aus vielen öffentlichen Gebäuden und Gaststätten verbannt.

Glawe verwies darauf, dass viele Kommunen das Rauchverbot auf Spielplätzen bereits durchsetzen. Rauchen auf Spielplätzen sollte generell „tabu“ sein, sagte Torsten Koplin (Linke). Die Linke sei dafür, „dass im öffentlichen Raum generell nicht mehr geraucht wird“. Matthias Manthei (BMV) bleibt bei der Forderung zum Verbot: „Eine bundesweite Regelung wäre wünschenswert, aber eine landesweite ist das absolute Minimum.“ fp

Caffier: Zehn Milliarden von EU für MV

Einen Schlagabtausch haben sich die Fraktionen gestern zum Thema Europa geliefert. Die AfD forderte in der Aktuellen Stunde des Landtags „die strikte Einhaltung von Gesetzen und Verträgen“ sowie Reformen der EU. Europa sei „in der Krise“, so Christoph Grimm. Gegenwind kam von allen anderen Fraktionen: Vincent Kokert (CDU) warf der AfD vor, nur Stimmung machen zu wollen. Der Euro sei „die stabilste Währung, die es jemals in Europa gegeben hat“, Deutschland der Hauptprofiteur der EU. Sämtliche Negativ-Behauptungen, die die AfD immer wieder aufstelle, seien falsch. Für Dirk Friedriszik ist die EU ein „großes Friedens- und Freiheitsprojekt“. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte: MV habe seit 1990 mehr als zehn Milliarden Euro aus EU-Förderung erhalten. Ohne dieses Geld „wären wir heute nicht ansatzweise da, wo wir sind“. fp

Modellprojekt für Lehrer auf dem Land

SPD und CDU wollen den ländlichen Raum für künftige Lehrer attraktiver machen. Dazu sollen ein Modellprojekt an kleineren Schulen ins Leben gerufen und Fahrtkostenzuschüsse für Lehramtsstudenten für Praktika eingeführt werden. Zudem sollen Bewerbungsfristen für Referendariate vereinheitlicht, Nachreichfristen für Zeugnisse flexibler werden, so dass Lehramtsabsolventen schneller mit der Arbeit beginnen können. „Uns muss es gelingen, Landreize deutlich zu machen“, sagte Andreas Butzki (SPD). Nur so könne etwas gegen die „Klebeeffekte“ der Uni-Städte getan werden, wo es die meisten Junglehrer hinzieht. Nach zwei Jahren soll das Modellprojekt bewertet werden.

Kritik kommt von der Opposition. Jörg Kröger (AfD) kritisiert einen „Schaufensterantrag“ ohne Wirkung, Karsten Kolbe (Linke) sagt: Es sei weit mehr nötig, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen.

Von einer „Mogelpackung“ spricht Annett Lindner, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft MV. Der Vorstoß komme über Prüfaufträge nicht hinaus. „Die Lehrerinnen und Lehrer fehlen doch schon jetzt. In den kommenden Jahren wird sich der Mangel noch massiv verstärken“, so Lindner. fp

Geförderte Projekte des Strategiefonds in Euro – Beispiele

Familienfreundliche Schlösser und Gärten 2 Millionen; Heimatverband MV – 850000 Euro; Kinderspielplätze ländlicher Raum – 2,5 Millionen; Kinderbauernhof Vogelpark Marlow – 250000;

Spritze Feuerwehr Borkow – 10000; Mehrgenerationenspielplatz Ribnitz-Damgarten – 50000; Tribüne SV Jördenstorf – 15000; Gehweg Krakow am See – 35000; Drachenboot Poeler SV – 20

000; Bogenschießanlage Kritzmow – 10000; Grünes Klassenzimmer Tessin – 18000; Umweltpark Güstrow – 50 000; neue Schwimmhalle Schwerin – 100000; Multimediahaus Wismar 500000;Sanierung Mühle Eldena – 20000; Outdoor-Fitnessstrecke Warin – 15000; Einzäunung Motocrossbahn Ludwigslust – 30000 Euro.

fp Frank Pubantz

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