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MV aktuell Opposition will beim Ausgeben der Überschüsse von 2015 mitreden
Nachrichten MV aktuell Opposition will beim Ausgeben der Überschüsse von 2015 mitreden
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00:00 16.02.2016
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Schwerin

. Die Opposition im Schweriner Landtag verlangt eine Mitsprache des Parlaments beim Einsatz des Überschusses im Landeshaushalt von 2015. „Die Mehreinnahmen dürfen nicht wieder in den Sparstrumpf der Landesregierung fließen“, mahnte der Linksfraktionsvorsitzende Helmut Holter.

Auch der Grüne Johannes Saalfeld befürchtet, dass mit dem absehbaren Haushaltsplus trotz Finanzbedarfs in vielen Bereiche lediglich die Rücklagen aufgestockt werden. „Ich fordere einen Nachtragshaushalt, weil transparent gemacht werden muss, wohin das Geld fließt“, sagte Saalfeld.

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Heute will Finanzministerin Heike Polzin (SPD) im Kabinett den Haushaltsabschluss für 2015 präsentieren. Die Schlussabrechnung hatte sich verzögert, weil Kreise und Kommunen ihre Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen teilweise mit deutlichem Verzug beim Land geltend gemacht hatten. Der Kassenstatistik zum 31. Dezember zufolge erreichten die Mehreinnahmen des Landes im Vorjahr 488 Millionen Euro. Laut Finanzministerium waren dabei aber Rückzahlungen in den Länderfinanzausgleich ebenso wenig berücksichtigt wie Millionenzahlungen für Flüchtlingsunterkünfte.



OZ

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