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MV aktuell Ostbeauftragter: Wir haben in weiten Teilen blühende Landschaften
Nachrichten MV aktuell Ostbeauftragter: Wir haben in weiten Teilen blühende Landschaften
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16:55 25.08.2019
Christian Hirte, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Ostbeauftragter der Bundesregierung, steht an einem Wartburg. (Archivfoto) Quelle: Peter Gercke/dpa
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Wittenberg

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat Ostdeutsche zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert. „Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation anschauen, dann haben wir in weiten Teilen die blühenden Landschaften, von denen Helmut Kohl gesprochen hat“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wittenberg. Trotzdem blieben 30 Jahre nach der friedlichen Revolution noch große strukturelle Unterschiede. Für diese sei im Wesentlichen aber nicht die Politik nach dem Mauerfall, sondern die der Zeit davor verantwortlich.

„Ich sage das nicht, um alles nur schönzureden“, betonte Hirte. Es gehe darum, Selbstbewusstsein zu zeigen. Positiv hob er etwa die Außenhandelsquote des Ostens und die Geburtenzahlen in den neuen Bundesländern hervor. Ostdeutschland sei bei „der wichtigsten Frage für die Zukunftsfähigkeit einer Region“ mit an der Spitze der Bundesrepublik.

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Neue Förderpolitik „hanebüchener Unsinn“

Die Forderung nach einer neuen Förderpolitik für Ostdeutschland des Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, bezeichnete Hirte als „hanebüchenen Unsinn“. Gropp hatte eine neue Förderung vorgeschlagen, die sich auf Metropolregionen konzentriere, weil einige ländliche Regionen wegen der Demografie und ausbleibender Migration sterben werden.

Scharfe Kritik an den Äußerungen Hirtes kam vom Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. „Herr Hirte hat offensichtlich jeden Realitätssinn verloren“, erkläte Bartsch. „Alle aktuellen Zahlen widerlegen ihn eindeutig. Der Osten ist so weit weg von blühenden Landschaften wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung von den Ostdeutschen.“ Dies sei kein Einzelfall, Hirte sei seinem Amt in keiner Hinweise gewachsen. „Natürlich können die Ostdeutschen stolz sein: Selbstverständlich haben sie viel geleistet und viel erreicht, gemeinsam mit vielen Mitbürgern, aber häufig nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierungen der letzten 30 Jahre.“

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Von dpa/RND