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MV aktuell Osten geht bei Batterieforschung leer aus – Schwesig sauer
Nachrichten MV aktuell Osten geht bei Batterieforschung leer aus – Schwesig sauer
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15:03 28.07.2019
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vom Bund erneut gezielte Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer. Quelle: Bodo Marks/dpa
Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vom Bund erneut gezielte Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer. Die jüngsten Daten zum fortbestehenden West-Ost-Gefälle bei den Löhnen und zu dem im Osten noch immer höheren Armutsrisiko seien Belege für die strukturellen Defizite auch noch 30 Jahre nach dem Mauerfall. „Ich vermisse konkrete Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung im Osten stützt und Signale setzt für zukunftsträchtige Neuansiedlungen. Es ist inakzeptabel, dass Millionen für die Batterieforschung wieder in den Westen gehen“, erklärte Schwesig.

Den Zuschlag für das neue Batteriewerk, an das Fördergelder in Höhe von rund 500 Millionen Euro geknüpft sind, hatte Münster erhalten. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen liegt in der Heimatregion von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Deutliche Kritik am Ostbeauftragten

Kritik äußerte Schwesig auch am bisherigen Wirken des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU): „Wenn man die strukturellen Unterschiede hinnimmt und sagt, das ist halt so, dann legitimiert man die Vernachlässigung des Ostens“, beklagte Schwesig, die derzeit kommissarisch mit an der Spitze der Bundes-SPD steht. Die Schweriner Regierungschefin verwies auf den Anfang Juli von Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten „Deutschlandatlas“ zu den Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik. „Dort zeigt sich, dass wir im Osten zwar bei der sozialen Infrastruktur einiges zu bieten haben. Bei der Wirtschaft und der Forschung hinkt der Osten aber deutlich hinterher“, konstatierte Schwesig.

Die seit Jahren gute Konjunktur habe die Lohnsituation in Deutschland insgesamt spürbar verbessert. „Auch in den ostdeutschen Ländern sind die Löhne gestiegen. Aber die Schere zwischen Ost und West hat sich nicht geschlossen“, sagte Schwesig und nannte als einen Grund dafür das Fehlen tarifgebundener Großbetriebe im Osten. „Wir brauchen weitere Industrieansiedlungen“, sagte sie. Zudem erneuerte sie ihren Appell an die Unternehmer, Tariflöhne zu vereinbaren. Mit den im Osten noch häufig gezahlten niedrigeren Löhnen könnten die dringend benötigten Fachkräfte nicht gelockt werden. „Die Leute pendeln nicht über die Landesgrenze zur Arbeit, weil es Ihnen in Mecklenburg-Vorpommern nicht gefällt, sondern weil sie im Westen einfach mehr Geld verdienen“, sagte Schwesig.

Durchschnittslohn in MV liegt bei 2496 Euro

Den jüngsten Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit zufolge steckt Mecklenburg-Vorpommern weiterhin im Lohnkeller Deutschlands fest. Demnach lag 2018 das mittlere Bruttomonatsentgelt für sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte im Nordosten bei 2496 Euro. Das waren etwa 800 Euro unter dem bundesdeutschen Mittel (Medianwert) von 3304 Euro und entsprach knapp 73 Prozent des in Westdeutschland gezahlten Monatslohns. Dieser erreichte im Mittel 3434 Euro. In Hamburg, dem Spitzenreiter im Länderranking, lag das monatliche Bruttoentgelt im Mittel bei 3718 Euro. Experten sehen als Gründe für das fortbestehende Lohngefälle die niedrigere Industriedichte sowie die vergleichsweise geringe Tarifbindung der Firmen im Osten.

Frank Pfaff

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