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MV aktuell Personallücken in JVA Bützow sollen bis Jahresende geschlossen sein
Nachrichten MV aktuell Personallücken in JVA Bützow sollen bis Jahresende geschlossen sein
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16:20 23.11.2018
Die Justizvollzugsanstalt Bützow: In dem mit über 500 Haftplätzen größten Gefängnis in Mecklenburg-Vorpommern soll akuter Personalmangel herrschen. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Schwerin

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat personelle Probleme in der Haftanstalt in Bützow (Landkreis Rostock) eingeräumt, Vorwürfe zu unzulässigen Einschränkungen für Häftlinge aber zurückgewiesen. „Wenn Aufschlusszeiten im Einzelfall verkürzt werden mussten, war dies gesetzeskonform. Der vorgeschriebene Aufenthalt im Freien wurde täglich allen Gefangenen abgesichert“, sagte sie am Freitag im Landtag in Schwerin. Geplante Entlassungsvorbereitungen seien umgesetzt worden, die Sicherheit im Vollzug stets gewährleistet gewesen.

Die Landtagsdebatte hatte die oppositionelle Linksfraktion beantragt. Sie bezog sich auf Berichte über massive Personalengpässe und unzureichende Therapieangebote in der Haftanstalt Bützow. Bei einem Besuch dort sei ihr bestätigt worden, dass es an Vollzugsbediensteten fehle und auch an Therapeuten, sagte die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt. In Briefen hätten Häftlinge beklagt, dass sie ihre Zellen nur kurz verlassen durften und Resozialisierungsmaßnahen eingeschränkt worden seien. „Auch Gefangenen haben Rechte“, sagte Bernhardt.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Friedriszik zog in Zweifel, dass in den Briefen die Realität im Vollzug objektiv dargestellt worden sei. „Die Linke ist da einer Räuberpistole aufgesessen“, sagte Friedriszik und warf der Oppositionspartei „Drang zum Skandalisieren“ vor. Bernhardt reagierte darauf mit der Feststellung, dass die große Koalition den Ernst der Lage nicht erkennen wolle. Bützow ist mit gut 500 Haftplätzen die größte Haftanstalt im Nordosten.

Hoffmeister erklärte die Personallücken mit der Neuorganisation des Strafvollzugs in Mecklenburg-Vorpommern. Die nach der Schließung der JVA Neubrandenburg in diesem Jahr geplanten Versetzungen von Vollzugsbeamten seien bis zum Jahresende vollzogen, versicherte sie. Laut Ministerium übernehmen 78 von ehemals 91 Vollzugsmitarbeitern Aufgaben in einem der anderen Gefängnisse im Land. Diesen Beschäftigten gelte ihr Dank, denn die Versetzungen seien teilweise mit erheblichen persönlichen Veränderungen verbunden. In Bützow seien nach der Einstellung von drei weiteren Fachleuten inzwischen zehn der elf Planstellen für Psychologen besetzt, sagte Hoffmeister. Zudem sei nun ein weiterer Suchtberater im Einsatz. Problematisch hoch sei aber der Krankenstand unter den Vollzugsbediensteten. Mit der Anstaltsleitung gebe es Gespräche, um einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung zu erstellen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten in Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits mehrfach eine unzureichende Personalausstattung und einen massiven Beförderungsstau beklagt. Wie Hoffmeister sagte, sollen in den kommenden Wochen 50 der rund 600 Vollzugsbeamten im Land befördert werden. Wegen eines Gerichtsurteils sei die im Vorjahr erwartete Beförderungsrunde ausgefallen. Im Werben um Fachkräfte für den Justizvollzug stocke Mecklenburg-Vorpommern die Bezüge für Berufseinsteiger auf. Für Justizvollzugsanwärter werde der Anwärtergrundbetrag um 35 Prozent angehoben. „Das ist ein wichtiges Zeichen der Landesregierung und wird auch nicht das letzte Zeichen sein“, betonte Hoffmeister.

Frank Pfaff