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MV aktuell Ex-Eigner der P+S-Wertfen in Stralsund und Wolgast klagen auf Akteneinsicht
Nachrichten MV aktuell Ex-Eigner der P+S-Wertfen in Stralsund und Wolgast klagen auf Akteneinsicht
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17:20 06.12.2019
Wolgast: Das Firmenschild der P+S Werften steht vor dem Standort der Peene-Werft in Wolgast. (Symbolbild) Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Schwerin

Die Aufarbeitung der millionenschweren Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt erneut die Justiz. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin wollen die früheren Werfteneigner Einblick in Unterlagen des Schweriner Wirtschaftsministeriums zur gescheiterten Sanierung erwirken. Das Ministerium verweigert bislang die Akteneinsicht. Das Verfahren begann am 6. Dezember.

Mitte kommender Woche soll eine Entscheidung in dem Fall verkündet werden, sagte ein Gerichtssprecher. Hintergrund der Klage sind mögliche Schadenersatzforderungen, die sich aus der gescheiterten Werften-Rettung ergeben könnten.

Land gab 270 Millionen Euro für Bürgschaften

Die zur Hegemann-Gruppe gehörenden Werften waren 2009 in Schieflage geraten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte ihnen aber Sanierungsfähigkeit bescheinigt. Daraufhin gewährten Land und Bund von 2010 an Kredit-Bürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe. Dennoch musste 2012 Insolvenz angemeldet werden, unter anderem weil der Bau von Ostsee-Fähren extrem verlustreich war. Das Land allein hatte rund 270 Millionen Euro an Bürgschaften für Schiffbauprojekte gegeben, die mit der Pleite fällig geworden sind.

Beide Schiffbau-Betriebe überlebten trotz der Turbulenzen im internationalen Schiffbau. Die Werft in Stralsund gehört inzwischen zur MV-Werften-Gruppe, die im Auftrag des malaysischen Genting-Konzerns Kreuzfahrtschiffe für den asiatischen Markt baut. Die Peene-Werft in Wolgast ist Teil der Lürssen-Gruppe und machte zuletzt Schlagzeilen mit dem Bau von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien.

Mehrere Prozesse wegen der Pleite der Werften

Die Pleite der P+S-Werften zieht eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren nach sich. So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass die früheren Werfteneigner Unterlagen des Bundes zu den Werften einsehen dürfen. Dagegen haben Bund und Land Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, über die aber noch nicht entschieden worden ist, wie das Wirtschaftsministerium bestätigte .

Am Landgericht Hamburg läuft ein Prozess um Schadenersatz. Der Insolvenzverwalter der P+S-Werften verlangt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mehr als eine halbe Milliarde Euro, weil die Wirtschaftsprüfer durch fehlerhafte Gutachten die Insolvenz der P+S-Werften um Jahre verzögert und damit den Schaden um diese Summe vergrößert haben sollen.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte die gleiche Kammer des Landgerichts eine Klage der Hegemann-Gruppe gegen KPMG auf Schadenersatz abgelehnt. Diese Klage bezog sich allerdings auf Sicherheiten, die Hegemann den Werften gewährt hatte und die nach Einschätzung des Gerichts mit oder ohne Gutachten verloren gewesen wären.

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Von Frank Pfaff