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MV aktuell Politik und Wirtschaft in MV für Abbau der Russland-Sanktionen
Nachrichten MV aktuell Politik und Wirtschaft in MV für Abbau der Russland-Sanktionen
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20:00 11.06.2019
Einigkeit in der Schweriner Koalition: Vincent Kokert (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) sind für eine Diskussion zum Abbau der Russland-Sanktionen. Quelle: CORNELIUS KETTLER
Rostock

Der Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dieEU-Sanktionen gegenüber Russland abzuschaffen, findet in MV viel Zuspruch. Vertreter aus Wirtschaft und Politik im Nordosten erklären: Die Ausgrenzung Russlands habe die Probleme nicht gelöst, aber neue gebracht.

Unternehmer: Sanktionen müssen weg

„Die Sanktionen müssen weg“, fordert Gerold Jürgens, Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern-Greifswald, unmissverständlich. Seitdem die EU wegen Ukraine-Krise und Krim-Annexion wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland beschlossen hat, werde die Lage für Unternehmen im Nordosten schwerer. Messbar ist dies an der Außenhandelsbilanz: 2018 sank das Handelsvolumen MV’s mit Russland nach Angaben der Staatskanzlei auf 814 Millionen Euro (2017: 1,02 Milliarden), davon 231 Millionen im Ex- und 583 Millionen im Import. Der Einbruch beim Import sei vor allem auf geringere Einfuhr von Mineralölerzeugnissen zurückzuführen. Jürgens erklärt: „Man muss mit Russland, wie mit jedem anderen Land auch, wirtschaftliche Kontakte pflegen können.“ Auf Dauer werde sonst die Wirtschaft hier weiter Schaden nehmen – wenn sich der Riese im Osten China als engen Partner suche.

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Das sieht Sven Müller, Vereinigung der Unternehmensverbände MV, ähnlich. „Pragmatismus und die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland auf allen gesellschaftlichen Ebenen, auch und gerade die wirtschaftlichen, sind für Mecklenburg-Vorpommern auch künftig wichtig.“ Die Entscheidung zu Sanktionen sei jedoch der Politik vorbehalten.

Schwesig: Regierung für Annäherung an Russland

In MV fiele sie wohl klar aus. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb gerade auf einer Russland-Reise für verstärkten Dialog. Die Landesregierung habe sich bereits öfter für einen Abbau der Sanktionen ausgesprochen. „Das ist auch weiter unsere Position“, so Schwesig. Dies müsse jedoch an „Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts gekoppelt sein“. CDU-Landeschef Vincent Kokert wird deutlich: „Wir stellen heute fest, dass die Sanktionen bislang nicht den erwarteten Effekt hatten – sie haben eher dazu geführt, dass sich Putin innenpolitisch stabilisieren konnte.“ Daher halte er die neue Diskussion „für richtig. Das ist kein Verrat an den Werten, für die wir einstehen“, so Kokert.

Wissenschaftler: Wirtschaft als verbindende Brücke

Prof. Andreas Steininger, Ost-Institut Wismar, lobt die Strategie der Landesregierung. Quelle: privat

Prof. Andreas Steininger vom Ost-Institut in Wismar hält die Linie der Landesregierung für richtig. Denn die wirtschaftlichen Beziehungen seien derzeit „die wichtigste Brücke zwischen Russland und Westeuropa“. Sanktionen könne nur die EU abbauen. Steininger rät, den Druck auf Russland zum Thema Ukraine zu reduzieren, „eine Vereinbarung anzustreben, welche eine grundsätzliche Sicherheitsstruktur für Europa schafft“.

Dass die Russland-Frage in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich bewertet wird, sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Anlass zu einer tieferen Analyse. Andreas Steininger warnt vor Verallgemeinerung. Es gebe „verschiedene Sichtweisen“ in Ost und West. Schwesig verweist auf eine Umfrage: Demnach seien 80 Prozent der Bürger in MV für einen Ausbau der Beziehungen mit Russland. „Es wäre aber ein Fehler, das Verhältnis zu Russland als reines Ost-Thema abzutun.“

Frank Pubantz

Der Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die EU-Sanktionen gegenüber Russland abzuschaffen, findet in MV bei Vertretern aus Wirtschaft und Politik viel Zuspruch. Die OZ fragt: Was denken die Leser darüber?

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