Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Alte Wohnungen reißen Gemeinden ins Minus
Nachrichten MV aktuell Politik Alte Wohnungen reißen Gemeinden ins Minus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:10 25.04.2018
Die Kredite für Wohnblöcke aus der DDR-Zeit belasten bis heute viele Städte und Gemeinden in MV - laut Innenministerium mit rund 400 Millionen Euro. Quelle: Norbert Wiaterek
Anzeige
Rostock

Alarmstimmung bei vielen Städten und Gemeinden in MV: 28 Jahre nach der deutschen Einheit schleppen sie oder ihre Unternehmen Altschulden aus der DDR-Zeit mit sich rum, die aus Krediten des Wohnungsbaus resultieren. Obwohl viele Wohnblöcke leer stehen oder abgerissen sind, müssen Kommunen die Schulden weiter begleichen, was ihre Finanzlage verschlechtert. Das Innenministerium schätzt die DDR-Altlast auf bis zu 400 Millionen Euro. Die CDU fordert Hilfe von Land und Bund für Kommunen.

Brandbrief“ steht fettgedruckt über einem Schreiben der 14 Gemeinden des Amtes Züssow (Kreis Vorpommern-Greifswald) an die Landesregierung. Der Brief, den alle 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterzeichnet haben, ist eine Art Bankrotterklärung der kommunalen Selbstverwaltung. Über Jahre seien die Gemeindehaushalte im Minus, die Leistungsfähigkeit habe einen Tiefstand erreicht. Nicht einmal das Nötigste könnten die Gemeinden selbst finanzieren. Freiwillige Leistungen – fast Fehlanzeige.

Anzeige

Forderung: Vollständige Entschuldung bis 2020

Die Hinweise aus dem Amt Züssow, knapp 12 000 Einwohner, an die Landespolitik sind unmissverständlich. Sie fordern die vollständige Entschuldung bis Ende 2019, mehr Geld über den Finanzausgleich durch das Land und für Investitionen. „Im Grunde können wir nur noch Pflichtaufgaben erfüllen“, sagt Thomas Peterson, Bürgermeister von Gribow, Amt Züssow. Doch selbst für Gehwege reiche das Geld nicht.

Als wichtigen Knackpunkt ihrer Finanzmisere haben die Gemeinden die Wohnungswirtschaft ausgemacht. Gut 71 Prozent der aktuellen Kreditbelastungen stammten daher – DDR-Altschulden und Kosten für Sanierung und Modernisierung nach 1990. Für das Amt insgesamt 6,8 Millionen an Verbindlichkeiten, die den Haushalt blockierten. In der ländlichen Region sei „ein Aufwuchs des Leerstandes“ bei Wohnungen zu beklagen. Klartext: Gemeinden zahlen fast 30 Jahre nach der Wende auch für Geisterblöcke, die niemand mehr nutzt. Über ähnliche Probleme klagten kommunale Wohnungsgesellschaften in Grimmen, Richtenberg, Ribnitz-Damgarten oder Greifswald.

Städte und Gemeinden sind Wendeverlierer

Städte und Gemeinden gehören nach Meinung von Experten zu den Wendeverlierern. Denn während die Bundesregierung die Schulden von Land und Kreisen 1990 übernahm, blieben die Kommunen darauf sitzen. „Das ist eine unfaire Behandlung der kommunalen Ebene“, stellt Vincent Kokert, CDU-Fraktionschef im Landtag fest. „Das muss korrigiert werden.“ Er fordert: Bund und Land müssten den betroffenen Kommunen oder deren Gesellschaften über neue Förderprogramme unter die Arme greifen. In MV könnte dies nach Kokerts Vorstellungen über den neuen Entschuldungsfonds geschehen – 35 Millionen pro Jahr. Doch auch der Bund sei am Zug. Der erste Schritt dazu sei mit der Ankündigung im Berliner Koalitionsvertrag gemacht.

Haken: So einfach wird es nicht, die DDR-Altschulden zu benennen. 325 Millionen Euro seien es in kreisangehörigen Gemeinden und deren kommunalen Wohnungsunternehmen in MV, heißt es aus dem Innenministerium – Stand 2012. Mit Rostock und Schwerin gehe man von „375 bis 400 Millionen Euro“ aus, so Sprecherin Marion Schlender. Noch in diesem Jahr sollen aktuelle Daten erfasst werden.

Andreas Wellmann, Städte- und Gemeindetag MV, fordert weitreichende Hilfe für „die ärmsten der armen Gemeinden“ wie im Amt Züssow. Der neue Finanzausgleich des Landes reiche nicht aus, die erneute Novelle 2020 müsse mehr bringen. Wellmann kritisiert zudem die „hohen Rücklagen im Landeshaushalt“.

Schuldenberg

Die Höhe der DDR-Altschulden ist schwer zu benennen. 325 Millionen Euro seien es in kreisangehörigen Gemeinden und deren kommunalen Wohnungsunternehmen in MV, heißt es aus dem Innenministerium – Stand 2012. Mit Rostock und Schwerin gehe man von „375 bis 400 Millionen Euro“ aus, so Sprecherin Marion Schlender. Noch in diesem Jahr sollen aktuelle Daten erfasst werden.

Frank Pubantz