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Politik Bürgschaften: MV Werften wollen 500 Millionen Euro
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14:00 01.04.2017
Die Stralsunder Werft gehört zu MV Werften, der Tochter des Konzerns Genting aus Malaysia. Quelle: Alexander Müller
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Rostock

Ein Jahr nach der Übernahme der Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund durch den Konzern Genting aus Malaysia sollen Land und Bund jetzt mit hohen Millionen-Absicherungen den Schiffbau im Land unterstützen. Die MV Werften haben Anfragen nach Bürgschaften, Exportgarantien und Investitionshilfen gestellt. Damit ist auch eine Debatte über die Änderung des Landeswerftengesetzes eröffnet. Denn nach der Insolvenz der P+S-Werften 2012 kann das Land nur noch 300 Millionen Euro an Bürgschaften abgeben. Bei MV Werften geht es nach OZ-Informationen um deutlich mehr, mindestens 500 Millionen.

„Es gibt Anfragen der MV Werften bezüglich einer möglichen Unterstützung der Umsetzung des geplanten Schiffbauprogramms“, teilte Gunnar Bauer, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, am Freitag auf Anfrage mit. Inhalte seien mögliche Bürgschaften des Landes, die Finanzierung von Investitionen sowie Innovationsbeihilfen für Schiffbau. Bund und Land seien im Gespräch. „Prüffähige Bürgschaftsanträge von Banken liegen bislang aber nicht vor“, so Bauer. Stefan Sprunk, Sprecher der MV Werften, bestätigte Gespräche „über die Absicherung von kommerziellen Krediten“, auch über Landesbürgschaften. Zu Art und Umfang äußerte er sich nicht.

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Die Anfragen der MV Werften kommen für Kenner nicht überraschend. Zwar ließ sich Genting vor Jahresfrist dafür loben, dass der Konzern Aufträge und Geld gleich mitbringe. Dennoch sei damit zu rechnen gewesen, dass die Werften mögliche staatliche Zuschüsse mitnehmen. Bei Milliarden-Umsätzen seien hohe Millionen-Bürgschaften in der Branche üblich. Diese fordern Banken für Kredite ein.

Eckhardt Rehberg, CDU-Bundestagsabgeordneter, fordert daher Taten der Landespolitik: „Um dem Auftragsvolumen von Genting gerecht zu werden, muss der Deckel von 300 Millionen Euro aufgehoben werden.“ Verhaltene Reaktionen gab es dazu aus der Landespolitik.

Beim Bund haben die MV Werften bereits Hilfe beantragt. Es liege ein „Antrag auf Übernahme einer Hermesdeckung vor“, so Beate Baron vom Bundeswirtschaftsministeriums. Das sind Exportkreditversicherungen.

Frank Pubantz

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