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Politik Parteirechtler: Steuerzahler finanzieren ungewollt den Wahlkampf
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06:42 19.09.2013
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Rostock

Steuerzahler finanzieren ungewollt den Wahlkampf von Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern mit. Das zumindest behauptet Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Sein Vorwurf: Bundestagsabgeordnete schicken ihre persönlichen Mitarbeiter während deren Arbeitszeiten auf Wählerfang. Doch das ist verboten. Die mit Steuergeldern finanzierten Kräfte dürfen ausschließlich für die parlamentarische Arbeit der Politiker eingesetzt werden.

Politiker aus dem Land bestreiten die Vorwürfe. Seine Mitarbeiter unterstützten den Wahlkampf erst nach Feierabend, auf ehrenamtlicher Basis, beteuert der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn (Linke). „Das ist eine reine Schutzbehauptung“, kontert Arnim. Der Parteirechtler fordert juristische Konsequenzen und mehr Kontrollen.

OZ