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Politik CDU fordert Extra-Grundsteuer für Windparks
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06:52 13.04.2018
Schwerin

Die Politik sucht weiter nach Möglichkeiten, für Kommunen in der Nähe von Windparks und deren Einwohner einen finanziellen Nachteilsausgleich zu schaffen. Der Landtag in Schwerin forderte am Donnerstag die Regierung auf, beim Bund auf neue Regelungen zu dringen, die Standortgemeinden besserstellen.

In dem von der CDU initiierten Antrag wird eine zusätzliche Grundsteuer für Areale vorgeschlagen, auf denen Windräder oder Solaranlagen stehen. Alternativ wird eine Neuverteilung der Gewerbesteuer zugunsten dieser Kommunen angeregt.

Wie Energieminister Christian Pegel (SPD) sagte, laufen auf Bundesebene Gespräche dazu. Doch gebe es rechtliche Bedenken gegen eine zusätzliche Grundsteuer und Widerstände aus bislang bei der Gewerbesteuerverteilung bevorteilten Bundesländer. „Da sind Verteilungskämpfe zu erwarten. Es wird nicht einfach“, sagte Pegel.

dpa/mv

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