Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Caffier im Interview: Teile der AfD in MV stehen weit rechts
Nachrichten MV aktuell Politik Caffier im Interview: Teile der AfD in MV stehen weit rechts
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:34 04.09.2018
Innenminister Lorenz Caffier lässt prüfen, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten soll. (Archivfoto) Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa
Anzeige
Schwerin

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) spricht sich für eine Prüfung aus, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Die OZ hakte nach.

Herr Caffier, Jagdszenen von Rechtsextremisten auf Ausländer in Chemnitz, AfD und Pegida marschieren Seite an Seite. Wie beurteilen Sie dies?

Lorenz Caffier: Ich sehe die Entwicklung der letzten Wochen zumindest bei Teilen der AfD mit großer Sorge. Die Ereignisse von Chemnitz haben das beschleunigt. Insofern ist jede Verfassungsschutzbehörde gefordert zu prüfen, wie sie damit umgeht. Zentrale Frage: Stehen diejenigen mit ihren Auftritten und Forderungen noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Das kann ich abschließend noch nicht beurteilen. Es ist klar, dass wir dies vor dem Hintergrund der Ereignisse prüfen müssen. Ob die Kriterien bei Einzelnen, Gruppen und Strömungen erfüllt sind. Wenn dem so ist, dann müssen wir uns auf der Innenministerkonferenz auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Wenn ein Land etwas unternimmt und ein anderes nicht, dann halte ich das für problematisch, weil die Übergänge ja fließend sind. Bei solchen Themen muss man durchaus dicke Bretter bohren. Das kenne ich vom NPD-Verbotsverfahren.

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist aber eine durchaus berechtigte Frage – die mit der notwendigen Sensibilität geprüft werden muss. Denn wir müssen aufpassen, dass wir am Schluss nicht über Märtyrer reden. Man darf die Menschen nicht alle in einen Topf werfen. Vieles hat bei der Flüchtlingsfrage seinen Ursprung. Aber Chemnitz geht gar nicht. Ich glaube nicht, dass dies ein Zufall war. Mir fehlt eine klare Distanzierung von den AfD-Spitzen Gauland und Weidel.

Niedersachsen und Bremen beobachten bereits die AfD-Jugend. Voreilig?

Es steht mir nicht zu, das zu beurteilen. Ich habe den Wunsch, dass wir bei solchen Themen einheitlich vorgehen.

Was ändert die Beobachtung einer Partei daran, dass Fremdenfeindlichkeit und Hass weitergetragen werden?

Es ändert schon dahingehend was, dass man gegen diejenigen, die das betreiben, ganz andere rechtliche Mittel hat. Es ändert aber nichts daran, dass die Gesamtgesellschaft aufgefordert ist, sich den Tendenzen ganz klar entgegenzustellen. Diejenigen, die nur aus Wut über Entscheidungen handeln und keine Neigung zum Rechtsextremismus haben, müssen sich genau überlegen, wo sie mitlaufen.

Die SPD, Ihr Koalitionspartner, erklärt, die AfD wolle die jetzige Ordnung, die Demokratie, stürzen. Ihre Meinung?

Das kann ich so noch nicht bestätigen. Es gibt aber Strömungen innerhalb der AfD, die eine Nähe zum Rechtsextremismus haben oder sich mit Hools verbinden.

Die AfD in MV lobt den Mut der Bürger in Chemnitz, lädt zu Mahnwachen, nimmt Migranten pauschal ins Visier. Wie weit rechts steht die AfD hier?

Auf jeden Fall gibt es Teile innerhalb der AfD, die weit rechts stehen und die mich veranlassen zu prüfen, ob sie Gegenstand von Beobachtung werden.

Was jetzt passiert, Verbindung von politischem und Straßenprotest, haben Pegida-Spitzen und rechte Vordenker vor Monaten auf AfD-Veranstaltungen in Schwerin und Neubrandenburg geraten. Zufall?

Die Frage lasse ich mal so im Raum stehen. Dass es aber Koordinierung gegeben hat, ist nicht auszuschließen.

Am 22. September kommt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nach Rostock, eine Großdemo ist angekündigt. Sind Chemnitzer Verhältnisse auch hier zu befürchten? Wie bereiten sich Sicherheitsbehörden vor?

Wir sind geprägt durch furchtbare Erfahrungen in Rostock-Lichtenhagen und haben daraus eine gewisse Sensibilität gewonnen, auch die Einsatzkräfte. Wir werden alles tun, um solche Verhältnisse nicht aufkommen zu lassen.

Haben Sie Angst, dass Rostock auch zur bundesweiten Spielwiese von Neonazis werden könnte?

Nein. Weil wir hier immer einen konsequenten Kurs gefahren sind. Chemnitz kann aber überall sein.

Interview von Frank Pubantz

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Lorenz Caffier sprechen sich für Prüfung aus.

03.09.2018

Aufwühlende Kritik an Turbo-Abitur nach zwölf Klassen – Ministerin Hesse bleibt hart.

30.08.2018

Die FDP MV wird mit Karoline Preisler aus Barth (Kreis Vorpommern-Rügen) an der Spitze im kommenden Jahr in den Europawahlkampf ziehen.

30.08.2018