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Politik Doppelte Zulage: Koalition diskutiert Anreize für Polizei
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05:00 22.02.2018
Polizeieinsatz in MV: Normale Streifenbeamte erhalten pro Monat 51 Euro Schichtzulage, Spezialkräfte etwas mehr. Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Bis zu 150 weitere Polizeistellen könnte es in absehbarer Zeit in MV geben, 20 bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Einigung der SPD/CDU-Koalition auf zusätzliche 15 Millionen Euro jährlich für Polizei und Justiz hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die SPD vor allem bessere Bedingungen für bereits tätige Beamte hervorhebt, will die CDU beides: mehr Stellen, dazu Beförderungen und höhere Zulagen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobt den Fortschritt, die Opposition im Landtag spricht von Selbstverständlichkeiten.

Die Anspannung stand Manuela Schwesig (SPD) am Dienstagabend ins Gesicht geschrieben, als sie mit CDU-Landeschef Vincent Kokert die Botschaft verkündete: Weitere 15 Millionen Euro jährlich werde die Landesregierung in Polizei und Justiz stecken. Gegen mehr Polizei hatten sich Schwesig und andere SPD-Spitzen ausgesprochen. 150 bereits von der Landesregierung beschlossene Stellen reichten, weitere – von der CDU gefordert – seien zu teuer.

Die CDU hat sich dennoch durchgesetzt, offenbar mit beinharter Blockade-Taktik, als es um die Verteilung des Haushaltsüberschusses ging. „Ich bin sehr zufrieden“, reagierte Kokert. Seine Augen blitzten triumphierend. Schwesig neben ihm wirkte dagegen wie versteinert. Dann sagte sie: Nun müsse auch der Bund noch mehr Polizeistellen schaffen. MV habe geliefert.

Korrekturbedarf sieht Christian Schumacher, GdP-Chef in MV, bei den Erschwerniszulagen für Polizisten. Hier rangiere MV am Ende im Vergleich der Bundesländer. „Beim Bund gibt es doppelt so viel“, so Schumacher. „Wir plädieren daher für eine Verdopplung.“

Ein normaler Streifenpolizist erhält derzeit in MV eine Schichtzulage von 51,13 Euro monatlich. Baden-Württemberg liegt mit 102,26 Euro vorn. Schwesig kündigt an: Man wolle die Zulagen verbessern.

OZ

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