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Politik Ex-Politiker Frenzel zieht Antrag auf mehr Geld zurück
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10:13 15.04.2018
Christian Frenzel (54, SPD) zieht den Antrag auf eine Gehaltszulage zurück. Quelle: Jens Büttner
Schwerin

Überraschende Wende im Fall Christian Frenzel: Der frühere Chef der Schweriner Staatskanzlei zieht seinen Antrag auf Zahlung eine Ausgleichszulage, die er nun als Richter am Oberlandesgericht erhalten möchte, zurück. Frenzel erhält als Richter rund 7600 Euro Grundgehalt im Monat (Besoldungsstufe R3), über eine Zulage wollte er auf Höhe seines früheren Salärs in der Staatskanzlei (12500 Euro, B10) kommen und wäre damit des bestbezahlte Richter des Landes georden. Dagegen war landesweit massiver Protest laut geworden, bis hin zu Vorwürfen persönlicher Bereicherung (die OZ berichtete). Denn SPD-Mann Frenzel soll nach Aussagen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu Jahresbeginn auf eigene Initiative zurück ins Richteramt gestrebt sein.

Nun zieht Frenzel die Notbremse. „Ich halte an meiner Rechtsauffassung fest, dass die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage gegeben sind“, teilt er am Freitagmorgen in einer persönlichen Erklärung mit. „Gleichwohl werde ich meine Bitte um entsprechende Prüfung durch das Landesamt für Finanzen nicht aufrecht erhalten.“

In der Erklärung spricht er zudem von „haltlosen öffentlichen Verdächtigungen und zum Teil bösartigen Anschuldigungen“ gegen ihn. „Vor allem aber befürchte ich Schaden für die Justiz und das Richteramt, wenn jetzt, um mir zu schaden, so getan wird, als sei die Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht nicht aufgrund meiner richterlichen Qualifikation erfolgt.“

Frank Pubantz

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