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Politik Genau wie Sellering: Schwesig setzt auf Russland
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00:00 23.08.2017
„Es gibt in dem Konflikt nicht nur Schwarz und Weiß.“ Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

Russland bleibt „Chefsache“: Nachdem die Wirtschaftsbeziehungen zum Partner im Osten in den vergangenen Jahren durch EU-Sanktionen gelitten hatten, will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Kontakte wieder intensivieren. „Ich werde den Kurs meines Vorgängers Erwin Sellering fortsetzen“, sagte die Regierungschefin. So plane sie Ende September eine Reise mit Wirtschaftsvertretern in die MV-Partnerregion um St. Petersburg. Ebenfalls will Schwesig im Jahr 2018 wieder einen Russland-Tag organisieren – voraussichtlich in Rostock. Für die Veranstaltung seien 300 000 Euro im Landes-Etat reserviert.

Nach den EU-Sanktionen gegen Russland infolge der Annexion der Krim sind die Exporte aus MV in die Föderation stark eingebrochen. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Landesamtes ging die Zahl der Warenausfuhren 2016 um mehr als 50 Prozent zurück. Produkte im Wert von rund 153 Millionen Euro sind nach Russland geliefert worden, 2015 lag der Warenwert noch bei 310 Millionen Euro. Für das erste Halbjahr 2017 ist mit 98 Millionen Euro derzeit ein leichter Aufwärtstrend in Sicht. Aus MV werden vor allem Nahrungs- und Futtermittel, Maschinen und Metallerzeugnisse geliefert.

Einige Firmen sind durch die Einbußen stark in Bedrängnis geraten. 2016 hatten mehrere Unternehmen des Anlagenbauers AKB in Greifswald Insolvenz angemeldet und das unter anderem mit dem Wegbrechen des millionenschweren Russland-Geschäfts begründet.

Der Einbruch sei weiterhin zu spüren, sagt Dagmar Enste von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg. Die Handelsbeziehungen zu Russland hätten einen hohen Stellenwert. „Vor allem Maschinenhersteller versuchen, den Kontakt aufrechtzuerhalten, teils über Ersatzteillieferungen nach Russland, die nicht genehmigt werden müssen. Gleichzeitig suchen sie andere Absatzmärkte.“ Auch die IHK zu Rostock begrüßt einen intensiven Dialog. „Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Kontakte aufrechterhalten und gepflegt werden“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Peter Volkmann. Ähnlich sieht das Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU): „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, auf Augenhöhe miteinander im Gespräch zu bleiben“.

Nicht überall stößt Schwesigs Russland-Kurs auf Verständnis. „Hier wird vergessen, dass die Bundesregierung die EU-Sanktionen mitbeschlossen hat. Ich finde, dass es rücksichtslos gegenüber unseren polnischen und baltischen Nachbarn ist. MV kann nicht als einziges Bundesland eine Sonder-Außenpolitik machen“, sagt Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg (CDU). Zudem sehe er bislang keine wirtschaftlichen Erfolge durch die Annäherungsversuche.

Schwesig verteidigte die Intensivierung der Beziehungen: Den Menschen in MV sei wichtig, dass sich das Verhältnis zu Russland wieder entspanne. „Das geht nur im Dialog. Es gibt in dem Konflikt nicht nur Schwarz und Weiß. Ich wünsche mir zudem einen verstärkten kulturellen Austausch“, betonte sie. Erste Impulse will sie in St. Petersburg geben.

Alexander Loew und Virginie Wolfram

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