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Politik Grüne erwägen Verfassungsklage gegen Regelungen zur Datenauskunft
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02:21 05.07.2013
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Schwerin

Den Grünen gehen die neuen Befugnisse von Ermittlungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern zum Abruf von Daten wie E-Mail-Konten oder Telefonverbindungen zu weit. Sie prüfen daher eine Verfassungsklage gegen die vorige Woche vom Landtag beschlossenen Änderungen im Verfassungsschutz- und im Polizeigesetz des Landes. Die Voraussetzungen für Auskunftsersuchen seien nach den neuen Regelungen schon auf Bundesebene äußerst niederschwellig. Die Schweriner SPD/CDU-Koalition habe diese niedrigen Hürden nun aber noch unterboten, begründete der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Jürgen Suhr, die rechtliche Prüfung.

Besonders kritisch sei zu bewerten, dass der Abruf gesicherter Daten im Land nicht unter Richter-Vorbehalt stehe. „Das bedeutet, dass sich die Behörden ohne Überprüfung durch einen Richter Zugang zu Online-Konten, etwa E-Mail-Postfächer, verschaffen können. So bleibt der Grundrechtsschutz durch Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern auf der Strecke“, beklagte Suhr. Die Behörden müssten den Betroffenen diesen Eingriff in ihre Privatsphäre noch nicht einmal im Nachhinein mitteilen, ganz im Gegensatz zur Bundesgesetzgebung.

Die Skandale um die Abhörtätigkeiten amerikanischer und britischer Geheimdienste hätten gezeigt, wohin nahezu unbeschränkte Freiheiten für Sicherheitsbehörden führen können. „Die Landesregierung begibt sich mit diesem Weg in ebendiese Fußstapfen und schränkt die Grundrechte in einem inakzeptablen Maß ein. Wir haben nicht vor, dies widerstandslos hinzunehmen“, machte Suhr deutlich.

dpa