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Politik Grüne hartnäckig: Parlamentsanfrage zu rechter Gewalt
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09:18 19.07.2013
Suhr sieht weiterhin Klärungsbedarf. Foto: Jens Büttner/Archiv
Suhr sieht weiterhin Klärungsbedarf. Foto: Jens Büttner/Archiv
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Schwerin

Die Grünen-Landtagsfraktion hegt weiterhin Zweifel, dass Polizei und Justiz in Mecklenburg-Vorpommern mögliche rechtsextreme Hintergründe für Tötungsdelikte ausreichend geprüft haben. Zwar habe der Innenminister versichert, dass strittige Fälle mehrfach überprüft wurden, doch nicht gesagt, wie dies geschehen sei. „Die bisherigen Erklärungen sind unzureichend“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr am Montag in Schwerin und begründete damit eine Kleine Anfrage der Opposition an die Landesregierung. Auch die Linke hatte sich mit den Auskünften nicht zufrieden gezeigt.

Nach bisheriger offizieller Darstellung sind in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 vier Menschen von Rechtsextremisten getötet worden. In Medienberichten war jüngst allerdings von neun Toten infolge rechtsextremistischer Straftaten die Rede.

Laut Suhr hatten die Berichte über höhere Opferzahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu neuerlichen Überprüfungen geführt. „In beiden Ländern musste die Zahl der offiziell anerkannten Todesopfer rechter Gewalt nach oben korrigiert werden“, berichtete er. In Brandenburg laufe noch eine unabhängige Untersuchung von mehr als 30 Altfällen.

Mecklenburg-Vorpommerns Generalstaatsanwalt Helmut Trost hatte erst im Juni dem Innenausschuss des Landtags einen Bericht vorgelegt. Demnach hatten die Gerichte in den fünf strittigen Fällen zwischen 1996 und 2001 „nicht beweissicher“ feststellen können, dass die Tötungsdelikte rechtsextremistisch motiviert waren. Bei den Tätern habe es allerdings Anzeichen für rechtsextremistische Gesinnungen gegeben, wurde eingeräumt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte in der Ausschusssitzung ein neues Prüfverfahren wie etwa in Brandenburg abgelehnt.

dpa