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Politik Höhere Steuern: Land will reiche Kommunen zur Kasse bitten
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05:20 06.12.2016
Innenminister Lorenz Caffier (CDU, l.) und Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) setzen beim Geld auf mehr Solidarität unter den Gemeinden. In der Diskussion ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer für finanzstarke Kommunen.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU, l.) und Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) setzen beim Geld auf mehr Solidarität unter den Gemeinden. In der Diskussion ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer für finanzstarke Kommunen. Quelle: Arscholl, Ove
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Städte und Gemeinden mit florierenden Firmen sollen künftig von ihrem Reichtum abgeben. Bei der Neuordnung der Geldflüsse in Mecklenburg-Vorpommern könnten sie gezwungen werden, ihre Steuern zu erhöhen. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordern mehr Solidarität mit strukturschwachen Regionen. Was die reichen Kommunen zusätzlich einnehmen, könnten ärmere als Ausgleich erhalten.

„Ich vermisse bisher den Solidaritätsgedanken“, sagt Caffier. Er bestätigt Gedankenspiele, nach denen steuerstarke Kommunen belastet werden. Brodkorb stimmt zu: Es reiche nicht, Vorpommern Investitionszuschüsse zu geben, wenn diese in finanzschwachen Gemeinden „verpuffen“. Vielmehr müsse ein Ausgleich über kommunale Steuern her – durch „verträgliche Anhebung im Westen“. Dort, wo sich Richtung Hamburg Gewerbe- und Industriekerne gebildet haben.

Kommunen erhalten vom Land nach einem komplexen System Geld, sogenannte Schlüsselzuweisungen. Nehmen sie über kommunale Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) mehr Geld ein, sinkt der Landeszuschuss. Vor allem in Westmecklenburg haben viele Kommunen durch Firmenansiedlungen höhere Einnahmen, angelockt auch durch geringe Gewerbesteuer-Hebesätze. Städte und Gemeinden dagegen, die finanziell schwach auf der Brust sind, müssen gar die Gewerbesteuer erhöhen (auch wenn sie kaum Firmen haben), um Straßenlaternen und Kitas zu finanzieren. Das führt zu einem starken Gefälle landesweit. Nun wird eine Änderung diskutiert. Fachleute warnen, dass Firmen MV sogar verlassen könnten, wenn die Gewerbesteuer anzieht. „Man muss es mit Augenmaß betreiben“, sagt Andreas Wellmann, Städte- und Gemeindetag.

Frank Pubantz