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Politik Koalitions-Zoff nervt Bürger in MV nur noch
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19:33 02.07.2018
Warten auf ein Statement. Mikrofone vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Quelle: Michael Kappeler
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Schwerin

Gestern wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durch Rücktrittsdrohungen eine Entscheidung erzwingen, um Grenzkontrollen und Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge durchzusetzen, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine europäische Lösung setzt. Die Gespräche dauern weiter an, für heute ist eine Entscheidung angekündigt – wieder mal. Im Nordosten wächst der Unmut über Streit und Stillstand ins Unermessliche.

Soll Seehofer doch zurücktreten – diese Meinung vertreten viele OZ-Leser. Deutschland brauche keinen „Bayern-König“, sondern „klare Linien und Zusammenhalt“, erklärt etwa Peggy Koschella. Michael Friedrich stimmt zu: „Wer nicht bereit ist, die Linie der Regierung mitzugehen, hat in einem Ministeramt nichts verloren.“Ein Stimmungsbild, das sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen findet. Es sei „beänstigend“, wie sich die Union und damit die Koalition zerlege, sagt Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände MV. „Seit fast einem Jahr herrscht Stillstand in Deutschland und lähmt in Teilen auch die Politik in MV. Es wird Zeit, dass wieder Vernunft Einkehr hält“, so Müller. Uwe Polkaehn, Chef des DGB Nord, stimmt zu: „Mit klarem Kopf kann jeder erkennen, dass es der CSU vor allem um Wahlkampf geht. Es ist schäbig, dafür die Geflüchteten zu benutzen.“ Sein Vorschlag: Wenn die CSU aus der Bundesregierung aussteigt, sollten CDU und SPD mit den Grünen nach Schnittmengen suchen.

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Auch in der Landespolitik haben viele die Berliner Chaostage satt. „Die Regionalpartei CSU treibt die Panik vor dem Verlust ihrer Regierungsmehrheit in Bayern“, urteilt Linken-Landeschefin Wenke Brüdgam. Dies werde „das gesellschaftliche Klima weiter vergiften.“ Leif-Erik Holm (AfD) spottet: „Die Union ist mittlerweile ein Fall für den Paartherapeuten.“ Merkel solle endlich „an der Grenze bestehendes Recht durchsetzen“. Ihre beim EU-Asylgipfel ausgehandelten Zusagen seien „keinen Pfifferling wert“.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, zugleich SPD-Bundesvize, verschärft den Ton Richtung Union: „Das Chaos ist unverantwortlich und muss beendet werden.“ Die SPD sei „Stimme der Vernunft“ und „stabiler Anker in der Bundesregierung“. Schwesig: „Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und wollen europäische Lösungen mit klaren Regeln.“ In Berlin unterwegs war gestern auch CDU-Landeschef Vincent Kokert. Ja, die Migration müsse begrenzt werden, aber nur mit den EU-Partnern. Für einen Kompromiss „bleibt die Hand der CDU ausgestreckt“, so Kokert. Andernfalls würde beide Teile der Union Schaden nehmen.

Frank Pubantz

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