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Politik Kommunen geben Aufgaben an das Land zurück
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19:07 30.05.2013
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Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen geben weitere Aufgaben an das Land zurück, die ihnen im Zuge der Kreisreform 2011 übertragen worden waren. Das betrifft die Auszahlung des Elterngeldes, die Feststellung von Schwerbehinderungen und die Anleitung der ehrenamtlichen Fischereiaufseher.

Der Landtag will in einem Eilverfahren binnen eines Monats das Aufgabenzuordnungsgesetz entsprechend ändern. Am Mittwoch legten die Koalitionsfraktionen SPD und CDU dem Landtag den Entwurf vor, noch am Abend sollte der Innenausschuss zu Beratungen über das Thema zusammentreten. Im Juni soll die Gesetzesänderung verabschiedet werden.

Ein Jahr zuvor waren bereits Immissionsschutz und Abfallwirtschaft wieder ans Land zurückgegangen. Als die Kreisreform 2010 beschlossen wurde, sollten so viele Aufgaben wie möglich vom Land an die Kreise abgegeben werden. In der Praxis hat sich das in vielen Fällen jedoch nicht bewährt.

dpa