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07:13 13.06.2014
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rügt ranghohe Parteikollegen, weil sie sich gegen den Justiz-Kahlschlag in Mecklenburg-Vorpommern gestellt hatten. Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Der wachsende Widerstand gegen die Gerichtsreform im Land droht einen handfesten Streit in der CDU auszulösen. Innenminister Lorenz Caffier hat jetzt zwei ranghohe Parteikollegen gerügt, die sich öffentlich gegen die Reform gestellt haben. Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow und Vorpommern-Rügens Landrat Ralf Drescher hatten sich am Mittwoch in die Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren gegen das Vorhaben eingetragen und damit die eigene Justizministerin Uta-Maria Kuder brüskiert.

„Das war von den beiden eine reine PR-Aktion für sich selbst. Herr Dr. Badrow und Herr Drescher haben sich in den parteiinternen Gremien oder mittels anderer Kommunikationswege gegenüber dem Landesverband nicht geäußert. Die Möglichkeit für Gespräche war und ist nach wie vor gegeben“, sagt Caffier.

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Das 2013 beschlossene Vorhaben der rot-schwarzen Koalition, die 21 Amtsgerichte im Land auf zehn Hauptsitze und sechs Zweigstellen zu reduzieren, gerät immer mehr unter Beschuss. Der Richterbund MV und der Verein „Pro Justiz“ haben nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Monaten bereits rund 70 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. 120 000 sind notwendig, damit sich der Landtag mit einem Gegenentwurf auseinandersetzen muss.


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OZ

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