Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Land enthält Kommunen bis zu 600 Millionen Euro vor
Nachrichten MV aktuell Politik Land enthält Kommunen bis zu 600 Millionen Euro vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:36 02.05.2017
„Ich fordere  Finanzminister  Brodkorb auf, dass die Bundesmittel  ungekürzt bei denKommunen ankommen.“ Eckhardt Rehberg, CDU-Haushaltsexperte im Bundestag. Quelle: Norbert Fellechner
Schwerin

Schwere Vorwürfe: Die Landesregierung hält offenbar bis zu 600 Millionen Euro fest, die rechnerisch den Kommunen zustehen. Auf 500 Millionen summieren sich Beträge, die Schwerin Städten und Gemeinden aufgrund falscher Berechnungen seit 2006 vorenthalten haben soll. Dies geht aus einem Gutachten des Leipziger Finanzexperten Prof. Thomas Lenk hervor.

Das sei aber längst nicht alles, sagt Eckhardt Rehberg, CDU-Haushaltsexperte im Bundestag. Von 2015 bis 2017 hätten die Kommunen rund 46 Millionen Euro mehr aus erhöhten Umsatzsteuer-Einnahmen des Landes erhalten müssen. „Das Land hat sich aber zwei Drittel davon genommen“, so Rehberg. 2018 und 2019 könnten den Gemeinden bei andauernder Praxis der Schweriner Regierung weitere 70 Millionen Euro durch die Lappen gehen.

Nur ein Drittel der Entlastung kommt an

„Der Bund hat die Kommunen in MV über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in den Jahren 2015 bis 2017 um insgesamt 45,9 Millionen Euro entlastet“, so Rehberg. Doch obwohl vereinbart worden sei, dass das Land dies durchreicht, kämen nur 34 Prozent bei Städten und Gemeinden an. Weitere 106 Millionen Euro sollen in 2018/19 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern über den Umsatzsteueranteil entlasten, doch auch hier könnte nur ein Bruchteil in Städten und Gemeinden landen, fürchtet Rehberg.

Viele Kommunen beklagen seit Jahren klamme Kassen, fordern eine Neuordnung des Finanzausgleichs mit dem Land, das Geld nach einem Verteilungsschlüssel nach unten weiterreicht. Seit 2006 habe aber eben dieser Schlüssel Mängel, stellt Gutachter Lenk fest. Das Land habe sich immer dann, wenn Zuweisungen an die Kommunen festgelegt werden, arm gerechnet – in Summe wohl eine halbe Milliarde Euro einbehalten.

Finanzminister Brodkorb räumt Schwächen bei Berechnung ein

Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) spricht vom Verdacht der „Systematik“. Linke und AfD im Landtag fordern Korrektur. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) räumt ein: „Der Gutachter hat recht mit seiner Feststellung, dass die bisherige Rechnung einseitig ist und Schwächen aufweist.“ Dafür hätten die Kommunen seit 2012 aber mehr als 700 Millionen Euro Sonderhilfen erhalten. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wird nun geprüft, wie zu reagieren ist.

Nun kommen bis 2019 noch 100 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer hinzu, die Gemeinden womöglich verlieren. „Ich fordere Finanzminister Brodkorb auf, dass die Bundesmittel ungekürzt bei den Kommunen ankommen“, so Rehberg. Andreas Wellmann, Städte- und Gemeindetag, stimmt zu: „Man sollte dem Willen des Bundes Folge leisten.“ Brodkorb lässt erklären, dass einzelne Bundesländer die Zahlungsströme „höchst unterschiedlich“ regelten. Der Umgang mit den Bundesentlastungen sei daher „Gegenstand der Gespräche mit der kommunalen Ebene“.

Frank Pubantz

Mehr zum Thema

Kleinere Unternehmen in Deutschland werden steuerlich etwas entlastet. Sie können künftig höhere Kosten für kleinere Anschaffungen sofort beim Fiskus geltend machen ...

27.04.2017

Anfang April erzielten die Euro-Finanzminister einen Durchbruch für neue Hilfen an das überschuldete Griechenland. Doch ums Kleingedruckte wird weiter gerungen. Und dann ist da noch die Frage nach Beteiligung des IWF.

01.05.2017

Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein Bündel neuer Sparmaßnahmen geeinigt, die den Weg für weitere Hilfen für das kriselnde Land ermöglichen könnten.

02.05.2017

Die Blöcke versagten zuletzt bei Tests. Quader und quergestellte Lkw kommen als Sperren auch in MV zum Einsatz.

28.04.2017

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert einen Generationenschnitt bei der Doppelstaats-Regelung. Unabhängig vom Ausgang des Türkei-Referendums müsse die doppelte Staatsangehörigkeit auch zukünftig die Ausnahme bleiben.

20.04.2017

114000 Einträge in einem Jahr: Platz zwei hinter Brandenburg beim Verhältnis zur Einwohnerzahl. Schwerpunkt bildet die Raserei.

20.04.2017