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Politik Landtag diskutiert Steuerhinterziehung und Energiewende
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16:18 28.04.2013
SPD und CDU fordern: Steuerschlupflöcher schließen. Foto: Oliver Berg/ Archiv
SPD und CDU fordern: Steuerschlupflöcher schließen. Foto: Oliver Berg/ Archiv
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Schwerin

Die seit Tagen neu entflammte Debatte um Steuerflüchtlinge und die Ahndung illegaler Geldgeschäfte im Ausland erreicht den Schweriner Landtag. Den Abgeordneten liegt zur Sitzung heute (09.00) ein Antrag der Regierungsparteien SPD und CDU vor. Darin fordern sie „konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und Schließung bestehender Steuerschlupflöcher“.

Nach Angaben des Finanzministeriums waren auf der jüngst von Rheinland-Pfalz angekauften Steuer-CD auch acht mutmaßliche Steuerbetrüger in Mecklenburg-Vorpommern aufgetaucht. Es werde ermittelt. Seit 2010 habe es zudem 27 Selbstanzeigen gegeben, die zu Steuernachzahlungen von fast 1,5 Millionen Euro führten, hieß es. Verglichen mit anderen Bundesländer ist dies sehr wenig.

Weitere Themen des abschließenden Sitzungstages sind unter anderem die Energiewende und die Begrenzung der Leiharbeit.

dpa