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Politik MV hortet Milliarden – Kritik an rigidem Sparkurs
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06:00 26.03.2018
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD).
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD). Quelle: Ove Arscholl
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Schwerin

Von wegen Armenhaus Mecklenburg-Vorpommern: Die Finanzpolitik der Landesregierung würde so manche schwäbische Hausfrau neidisch machen. Das Land legt immer mehr Geld auf die hohe Kante. Die Rücklagen im Landesetat betragen mittlerweile rekordverdächtige zwei Milliarden Euro. So viele Reichtum schafft nicht nur Freunde.

Linke beklagt Sanierungsstau bei Infrastruktur

„Straßen, Radwege, Brücken, Sportstätten bröckeln weiter vor sich hin, ohne dass zusätzliches Geld für die Sanierung in die Hand genommen wird“, kritisiert Jeannine Rösler (Linke). Die Summe der Rücklagen habe sich seit 2011 verdoppelt, zudem sei oft unklar, wofür die einzelnen Posten überhaupt vorgesehen seien. Rösler: „Reste-Rücklagen, Allgemeine Vorsorge oder Sonstiges. Es gibt für fast alles Reserven. Das Maß ist voll.“

Auch der Landkreistag sieht den rigiden Sparkurs zunehmend kritisch. „Wie kann es sein, das sich dermaßen hohe Summen ansammeln?“, fragt Geschäftsführer Matthias Köpp. Er sieht den Gleichmäßigkeitsgrundsatz verletzt, nach dem die Kommunen finanziell nicht schlechter ausgestattet sein dürften als die Landesverwaltung. Davon könne längst keine Rede mehr sein, die Kreise und Gemeinden seien deutlich unterfinanziert.

Steuerzahler-Bund: Rücklagen hebeln Etathoheit aus

Sophie Mennane-Schulze vom Bund der Steuerzahler in MV bezweifelt, das der Landeshaushalt noch wahrheitsgemäß aufgestellt wird – angesichts immer höherer Überschüsse. 2017 schloss MV mit einem Plus von 600 Millionen Euro ab – so viel wie noch nie.

Die Rücklagen hebelten außerdem „die Haushaltshoheit des Parlaments aus“, sagt Mennane-Schulze. Sie verweist auf einen Strategiefonds von 127 Millionen Euro, aus dem die Regierung ohne Landtagsentscheidung Projekte fördern könne. „Das sehen wir kritisch.“

Brodkorb will Reserven für Krisen weiter aufstocken

Finanzminister Mathias Brodkorb verteidigte kürzlich im Landtag die hohe Rücklage. Bei den Wirtschaftskrisen 2002/2003 und 2008/2009 habe das Land milliardenschwere Einnahmeverluste verkraften müssen. Das Geldpolster vermeide Kürzungen im Haushalt. „Wir können so verhindern, dass in einer Krise viele Menschen arbeitslos werden.“

Die Rücklage müsse sogar noch größer werden. Ein großer Teil der Reserven sei außerdem fest verplant. Allein 415 Millionen Euro sind beispielsweise für den Breitbandausbau vorgesehen. Nicht zweckgebunden und sozusagen für Notfälle sind lediglich 250 Millionen, so Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums.

Konflikt um Bundesmittel für Sozialen Wohnungsbau

Kritik am Sparkurs kommt auch von anderer Stelle. Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wirft dem Land vor, nur einen kleinen Teil der Bundesmittel für Sozialen Wohnungsbau auch dafür auszugeben. Das betreffe 21 Millionen Euro, es gebe „keine Transparenz“, wofür die Mittel stattdessen verwendet werden.

Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) weist das zurück. Es gebe bei diesen Mitteln keine Bindung für den Wohnungsbau, lediglich für Investitionen.

Gerald Kleine Wördemann