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Politik Millionen aus MV bei Pleitebank
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04:59 18.05.2016
Finanzministerin Heike Polzin (SPD) legt unter Verschluss gehaltene Details zu umstrittenen Geldanlagen des Landes offen. (Archivfoto)
Finanzministerin Heike Polzin (SPD) legt unter Verschluss gehaltene Details zu umstrittenen Geldanlagen des Landes offen. (Archivfoto) Quelle: Jens Büttner / Dpa
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Finanzministerin Heike Polzin (SPD) legt unter Verschluss gehaltene Details zu umstrittenen Geldanlagen des Landes offen. Es geht um zeitweise nicht benötigtes Geld aus dem Landeshaushalt, das bei der Frankfurter Maple Bank angelegt wurde.

Das kleine Geldinstitut ging Mitte Februar pleite. Grund dafür waren krumme Geschäfte: Die Bank steht unter Verdacht, an illegalen Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Damit werden fingierte Aktienhandel bezeichnet, die nur dazu dienen, den Staat um Kapitalertragssteuern zu betrügen.

Wie aus der Antwort von Polzins Ministerium auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld (Grüne) hervorgeht, legte das Land kurz vor der Insolvenz Geld bei der Maple Bank an. Noch am 12. Januar, einen Monat vor Schließung des Instituts, überwies das Finanzmanagement der Landesregierung 40 Millionen Euro. Weitere 19 Millionen Euro lagen dort bereits im Termingelddepot.

Damit blieb die Anlage knapp unter der Erstattungsgrenze durch die Einlagensicherung in Höhe von 59,8 Millionen Euro, bis zu welcher Anlagen bei diesem Institut gegen eine Pleite abgesichert waren.

Gerald Kleine Wördemann