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Politik Minister hält den Osten für reformmüde
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05:02 20.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) beklagt eine Verrohung der politischen Diskussion im Osten. Grund sei eine „Veränderungsmüdigkeit“.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) beklagt eine Verrohung der politischen Diskussion im Osten. Grund sei eine „Veränderungsmüdigkeit“. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
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In Ostdeutschland gebe es eine „Veränderungsmüdigkeit“, die zur Verrohung im politischen Diskurs beitrage. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ - in Anspielung auf die verbalen Attacken und Tomatenwürfe auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Wahlkampfauftritten.

Vertreter der Landespolitik aus Mecklenburg-Vorpommern weisen das zurück. Der Vorwurf sei „abgehoben“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Die Menschen im Osten seien nicht von Veränderungen enttäuscht, sondern davon, wie schlecht diese umgesetzt würden. Auch die Linke und die AfD weisen die Äußerung des Bundespolitikers zurück.

Die Rostocker Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich gibt de Maiziére teilweise recht. „Es ist aber Aufgabe der Politik für einen Ausgleich der Interessen der Menschen zu sorgen und notwendige Reformen zu kommunizieren“, sagt sie. Schließlich gehe es bei politischen Entscheidungen „immer um Gestaltung und damit um Veränderung“.

Gerald Kleine Wördemann