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Politik NSU-Prozess: Wird Zschäpe in Fesseln vorgeführt?
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00:00 04.05.2013
Von Patrick Tiede
Steht ab Montag vor Gericht: Beate Zschäpe. Quelle: dpa
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Berlin

Auf ihrem Weg von der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in den Gerichtssaal soll sie von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei begleitet werden. Das geht nach Informationen des NDR aus einem Schreiben der Justizvollzugsanstalt Stadelheim an das Oberlandesgericht München (OLG) hervor. Doch Zschäpes Anwälte, die JVA und auch das OLG dementieren.

„Der Verteidigung ist derzeit nicht bekannt, dass Frau Zschäpe in Fußfesseln und Handschellen vorgeführt wird“, sagte ihr Anwalt Wolfgang Stahl. Zu dieser Maßnahme bestehe auch keinerlei Veranlassung, da der Gerichtssaal durch Spezialkräfte der Polizei hinreichend gesichert sei. Stahl kündigte rechtliche Schritte an, sollte Zschäpe in „rasselnden Ketten vor Kameras gezerrt werden“.

Schon vor Wochen hatten ihre Anwälte beantragt, dass Zschäpe ungefesselt im Gerichtssaal sitzt. Eine Antwort des OLG blieb bislang aus.

Eine OLG-Sprecherin sagte gestern, sie könne den NDR-Bericht in dieser Form nicht bestätigen. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen müssen vom Gericht in Übereinkunft mit der Polizei getroffen werden.

Eine Fußfessel komme dabei jedoch eher selten zum Einsatz. Der Leiter der JVA Stadelheim, Michael Stumpf, sagte, Zschäpe unterliege in ihren Haftbedingungen kaum verschärften Auflagen: „Sie erhält hier ihren ganz normalen Bewegungsfreiraum im Rahmen einer U-Haft.“

So nehme Zschäpe auch regelmäßig an Gemeinschaftsveranstaltungen mit bis zu 20 anderen weiblichen Inhaftierten teil. Lediglich von größeren Konzerten oder Lesungen sei sie ausgeschlossen, könne aber auf eigenen Antrag hin teilnehmen. „Sie ist schon eine besondere Gefangene“, sagte Stumpf, die man aufgrund ihrer hohen Straferwartung „immer im Blick“ haben müsse. Dass Zschäpe trotz aller Kontrollmechanismen Kontakte zu rechten Gefangenennetzwerken hatte, konnte Stumpf nicht ausschließen.

Patrick Tiede

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