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Politik NSU-Prozess im Schneckentempo
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00:00 16.05.2013
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München

Der NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht ist gestern schwer ins Stocken geraten. Eine Flut von Anträgen der Verteidiger machte den erhofften Eintritt in die Beweisaufnahme unmöglich. Die Verteidiger von Beate Zschäpe forderten, den Prozess für die gesetzliche Höchst- dauer von drei Wochen auszusetzen, um unter anderem Einsicht in weitere Vernehmungsprotokolle der verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüsse nehmen zu können. „Beate Zschäpe ist derzeit nicht in der Lage, eine angemessene Verteidigungsstrategie zu entwickeln", sagte Wolfgang Heer über seine Mandantin. Heer hat wie seine Kollegen Anja Sturm und Wolfgang Stahl derzeit nur am Oberlandesgericht München und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Möglichkeit zur entsprechenden Akteneinsicht. Logistisch und zeitlich sei dies jedoch nicht zu leisten, so die Anwälte.

Die Zschäpe-Verteidiger fordern deshalb auch einen Austausch der Prozessvertreter des Generalbundesanwaltes, Herbert Diemer und Annette Greger. Sie sollen Akten vorenthalten oder zu spät weitergeleitet haben. Zudem habe sich Greger gegenüber der Presse parteiisch über den ersten Auftritt von Zschäpe vor Gericht geäußert. Heer sieht deshalb „keine grundsätzliche Waffengleichheit" mehr zwischen Verteidigung und Bundesanwaltschaft im Prozess.

Am Vormittag hatte es zwischen Heer und Götzl erneut geknirscht. Zschäpes Verteidiger forderte mehrfach, vor den Nebenklägern das Wort erteilt zu bekommen. Er nannte es „unwürdig", dass bei mehreren Ausführungen der Verteidiger in Reihen der Nebenkläger gelacht wurde. Als Bundesanwalt Diemer daraufhin von einem „menschlichen Reflex" sprach, verließ Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl empört den Saal. pti

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