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00:00 10.03.2018
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Schwerin

Innere Sicherheit paradox: Vor 17 Monaten einigte sich die Koalition aus SPD und CDU auf 300 weitere Polizeistellen in der Fläche des Landes.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

FOTO: JENS BÜTTNER

Umsetzungsbilanz bis heute: null. Weder sind Teile der angekündigten 150 Beamten aus der Verwaltung in Reviere versetzt noch die gleiche Anzahl neuer eingestellt. Die Opposition spricht von „Mogelpackung“.

Heiß war der Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 im Zeichen der Flüchtlingskrise. 555 neue Polizisten versprach der damalige CDU-Landeschef Lorenz Caffier. Im Oktober einigte sich die neue Koalition auf die Formel: 150 plus 150. Anlass sei „das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung“. Die Beamten sollten „so rasch wie möglich“ in die Fläche.

Bis heute ist das nicht erfolgt. Die Umsetzung sei schwerer als erwartet, heißt es aus dem Innenministerium. „Ab Sommer“ könnten die ersten Beamten aus den Verwaltungsstuben in den Außendienst versetzt werden, sagt Sprecher Michael Teich. Ein Konzept befinde sich in der Abstimmung. Die 150 Polizisten sollen „bis Ende des Jahres“ in Revieren und bei der Bereitschaftspolizei ankommen.

Naturgemäß könnten auch die neuen 150 Beamten noch nicht tätig sein; sie seien in der Ausbildung. Dazu sei die Zahl der Anwärterstellen erhöht worden: von 240 in 2016 auf 278 in 2017. In diesem Jahr seien 300 geplant.

Nach OZ-Informationen hakt die Umstrukturierung der Landespolizei. Viele Beamte wollten einfach nicht auf die Straße; auch weil die Zulagen die geringsten bundesweit sind. Das Thema sei jahrelang vernachlässigt worden. Konsequenzen: viele Überstunden (2016: 181443) und Krankentage (2017: 171034) bei der Polizei.

Die Koalitionäre schieben sich die Schuld am verzögerten Projekt Sicherheit gegenseitig zu. Innenminister Caffier agiere zu schwerfällig, gebe derzeit das Bild „eines Ministers auf Abschiedstour“ ab, heißt es bei der SPD. In der CDU zeigt man dagegen auf das Finanzministerium: SPD-Mann Mathias Brodkorb gebe nicht schnell genug Stellen frei.

Offiziell klingt das anders. „Ich bin nicht auf Abschiedstour“, reagiert Caffier sauer. Kritiker, die sich ungefragt meldeten, hätten offenbar von Organisation und Struktur der Polizei „keine Ahnung“. Es bleibe dabei: Bis Ende des Jahres sollen die 150 Beamten aus der Verwaltung in den Revieren landen. Allerdings auch einige ihrer jetzigen Aufgaben mitnehmen. Ob dann merklich mehr Personal für den Streifendienst eingesetzt wird, „das wird in den Revieren entschieden“, so der Minister. Er setzt auf einen Motivationsschub bei Beamten, wenn höhere Zulagen für Schichtdienst greifen.

Große Zweifel an der Reform hat Christian Schumacher, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in MV. Denn auch die Beamten in der Verwaltung seien „an der Grenze der Belastbarkeit“. Er könne sich kaum vorstellen, wie Versetzungen erfolgen sollen, „ohne zu mogeln“. Schumacher wurmt das Gutachten, das 2016 Auslöser für die Debatte war. Die Firma PriceWaterhouseCoopers sei bekanntlich „Hofgutachter des Finanzministeriums“. In Praxis sei die Stellenverschiebung aber nicht umsetzbar.

Harsche Kritik kommt auch aus der Politik. „Der Verschiebebahnhof bei der Landespolizei funktioniert nicht, weil das Innenministerium offenbar selbst nicht weiß, wo noch Stellen herausgeschwitzt werden können“, erklärt Peter Ritter (Linke). Den Koalitionären wirft er „Scheinaktivitäten“ und Parolen vor, „die Sicherheit vorgaukeln“.

„Es fehlt an allen Ecken und Kanten bei der Landespolizei“, so Nikolaus Kramer (AfD). Er fordert eine Ausbildungs- und Anwerbungsoffensive. „Das Hauptproblem ist die Überalterung der Polizeibeamten“, so Kramer. Fast jeder fünfte sei nicht voll einsatzfähig. Matthias Manthei (BMV) erklärt: Erst einmal sollten bestehende Stellen überhaupt besetzt werden. Er habe auch große Zweifel an den Versetzungsplänen: „Die Mitarbeiter im Innendienst sind ausgelastet.“

Marc Reinhardt, Innenexperte der CDU-Fraktion, versichert dagegen: „Wir halten unser Wort.“ SPD-Fraktionschef Thomas Krüger: Der Landtag habe im Haushalt 2018/19 Geld für die zusätzlichen Polizeistellen bewilligt. Die angekündigten Neuerungen sollen „ab dem kommenden Jahr greifen“.

Dreimal 150 Polizei-Stellen – bisher alles nur Theorie

450 Polizisten, die zusätzlich MV-weit verteilt werden, sind insgesamt im Gespräch. 150 neue sicherten SPD und CDU bereits 2016 zu, weitere 150 sollen aus der Verwaltung „in die Fläche“ versetzt werden. Neu in der Diskussion sind Stellen, die mit 15 Millionen Euro jährlich finanziert werden sollen, die die Koalition kürzlich beschlossen hat.

Das Geld soll aber auch für Beförderungen und erhöhte Dienstzulagen verwendet werden. Unterm Strich geht die CDU dennoch von bis zu 150 weiteren Polizei-Stellen aus, die SPD von weniger.In der Praxis ist noch keine der genannten Stellen angekommen. Die Landespolizei verfügt derzeit über rund 5900 Stellen.

Frank Pubantz

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