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Politik Prozesstaktik und enttäuschte Hoffnungen der Angehörigen
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00:00 08.05.2013
Ombudsfrau Barbara John.
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München

Sie mussten all ihre Kraft zusammennehmen. Erst zum 17. April, an dem der NSU-Prozess eigentlich beginnen sollte. Und dann zum Montag dieser Woche, als es tatsächlich losging. Sie habe so lange auf diesen Prozess gewartet, klagt die Tochter eines Mordopfers der Neonazi-Terrorgruppe, Gamze Kubasik. Doch dann das: Nach nur einem Verhandlungstag unterbrach das Münchner Oberlandesgericht (OLG) den Prozess bis kommende Woche — wegen Befangenheitsanträgen der Verteidigung gegen mehrere Richter. Ein Schock für Kubasik. „Weil ich mich schon emotional und seelisch auf diesen Prozess vorbereitet habe — es ist nicht leicht“, sagt sie.

Um die Sache an sich ging es am ersten Prozesstag nicht. Nicht um die zehn kaltblütigen Morde, für die sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer vor dem OLG verantworten müssen — die beiden mutmaßlichen Komplizen Zschäpes, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot. Die Anklageschrift, in der die Bundesanwaltschaft dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ die zehn grausamen Morde und die weiteren Taten vorwirft, wurde nicht verlesen — und man muss fast sagen: erwartungsgemäß nicht verlesen. Manche Nebenklage-Vertreter empören die Befangenheitsanträge: „Es soll die Verhandlung verzögert werden, die Qual der Opfer soll verlängert werden“, meinte der Kölner Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, der Opfer des Bombenanschlags vertritt.

Zschäpe-Anwältin Anja Sturm erwiderte: Es ist nicht so, dass „das Leid der Opfer von uns nicht gesehen und nicht anerkannt wird“. Sie könnten es als Verteidiger aber nicht akzeptieren, wenn sie „emotional gezwungen“ werden sollten, ihre Rechte nicht geltend zu machen.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, hält die Kritik an der Vertagung des NSU-Prozesses für unangemessen. „Es ist völlig normal, dass zu Beginn eines großen Strafprozesses Befangenheitsanträge gestellt werden“, sagte Hassemer dieser Zeitung. Und es sei auch völlig normal, dass der Senat sich hinreichend Zeit nimmt, um über die Anträge zu beraten und zu entscheiden.

Der ehemalige Bundesrichter und unabhängige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sprach vom „Standardprogramm in großen Strafprozessen“. Die Vertagung sei „zwar etwas überraschend, aber nicht abwegig“. Neskovic warnte vor falschen Hoffnungen auf einen raschen Fortgang der Hauptverhandlung: „Die Öffentlichkeit wird sich daran gewöhnen müssen, dass sich der Prozess nach der Strafprozessordnung richtet und nicht nach Wünschen der Öffentlichkeit selbst.“

„Ich kann die Enttäuschung vieler Angehörigen der Opfer, die dem Prozess mit großen Erwartungen entgegen sahen, gut verstehen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dieser Zeitung. „Ich möchte davor warnen, von diesem Prozess zu viel zu erwarten. Das Gericht hat über die Schuld der Angeklagten zu befinden. Verfahrensanträge müssen jeweils sorgfältig geprüft werden.“

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, forderte das Gericht auf, schnell die Anklageschrift zu verlesen. Damit würde die Brücke zur Hauptangeklagten geschlossen, die sich zum Prozessauftakt wie eine ungerührte Geschäftsfrau präsentiert habe. John erneuerte ihre grundsätzliche Kritik am Umgang mit den Nebenklägern: „Bisher nehmen sie den Prozess aufgrund der ständigen Verschiebungen als ein Vergraulprogramm wahr. Das Gericht muss sich viel stärker auf ihre Belange einstellen.“ pti/rz/dpa

OZ

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