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Politik Rehberg mahnt Land zur Unterstützung sozialer Wohnprojekte
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02:20 05.07.2013
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Berlin

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hat die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, Zuweisungen des Bundes gezielt für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen. Dies sei gerade „angesichts des angespannten Wohnungsmarktes an den Hochschulstandorten des Landes und der großen Herausforderungen beim Thema altersgerechter Wohnungen“ besonders wichtig, erklärte Rehberg am Freitag. Nach seinen Angaben erhält Mecklenburg-Vorpommern bis 2019 weiterhin jährlich 81 Millionen Euro an sogenannten Entflechtungsmitteln vom Bund.

Die Fortführung dieser Zahlungen über 2013 hinaus sei mit dem Aufbauhilfegesetz zur Behebung der Flutschäden beschlossen worden, erklärte Rehberg. Das Geld sei bislang für die Bereiche Hochschulbau, Nahverkehr, kommunaler Straßenbau und sozialer Wohnungsbau bestimmt. Ab 2014 entfalle zwar die Zweckbindung. Doch hätten einige Bundesländer schon zugesichert, das Geld weiterhin für die genannten Aufgabenbereiche einzusetzen. „Schwerin wäre gut beraten, diesen Weg ebenfalls einzuschlagen“, mahnte Rehberg.

dpa