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Politik Schärfere Regeln gegen Korruption bei Ärzten geplant
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16:42 29.05.2013
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Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern will gemeinsam mit Hamburg schärfere Regeln gegen Korruption bei Ärzten durchsetzen. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in Schwerin, Mitinitiator des Hamburger Gesetzentwurfs zu werden, der am 7. Juni im Bundesrat beraten wird. Das sagte ein Sprecher von Schwerins Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU).

Der Entwurf sieht vor, dass Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen als eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch aufgeführt werden. Wer medizinische Leistungen verordnet, weil er sich davon einen Vorteil verspricht, soll eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bekommen können. In besonders schweren Fälle wären auch fünf Jahre möglich.

dpa