Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Schwesigs Schummelliste
Nachrichten MV aktuell Politik Schwesigs Schummelliste
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:14 28.06.2018
325 Millionen Euro hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Kommunen für Schulbau in Aussicht gestellt. Viele der Schulen sind aber längst im Bau, einige sogar fertig. Quelle: Jens Büttner
Anzeige
Schwerin

325 Millionen Euro hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für Bau und Sanierung kommunaler Schulen bis 2021 versprochen und damit Hoffnungen geweckt. Die Wahrheit ist: Viele der 129 Schulen auf Schwesigs Liste sind längst im Bau oder sogar fertig. Kritiker sehen sich in ihrem Vorwurf einer Mogelpackung bestätigt.

Fördergeld für zehn Schulen soll die Hansestadt Rostock aus dem neuen Schulbauprogramm erhalten – in Summe 21,1 Millionen Euro. Die Realität: Eine Schule sei derzeit in Planung, acht bereits in der Umsetzung, eine fast fertig, sagt ein Sprecher. Ähnlich sieht es an anderen Orten aus: Stralsund soll für die Grundschule „Ferdinand von Schill“ 800000 Euro erhalten, dabei sei die bereits Baustelle. Beispiel Greifswald: 18,5 Millionen sind versprochen – für das größte Projekt, eine Regionale Schule, 10,2 Millionen. „Nächste Woche feiern wir Richtfest“, sagt Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). Er legt Wert darauf, dass das Land EU-Mittel weiterreiche. Nach OZ-Informationen betrifft dies viele weitere Schulen auf der Förderliste, die Schwesig und Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) vorgestellt und Hilfe angekündigt haben. Schulen in Samtens, Güstrow, Bergen, Neustrelitz oder Ludwigslust seien in Wirklichkeit seit langem in Bau oder fertig. Die Ziegelseeschule in Schwerin hat Schwesig im September 2017 (!) sogar selbst mit eingeweiht. In Parchim herrscht großes Staunen: Eine Schule, die die Stadt nicht bauen wolle, soll mit 1,9 Millionen gefördert werden, für eine andere (Kosten: 12 Millionen) sind nur 300000 Euro Landeszuschuss in Aussicht gestellt.

Anzeige

Verwunderung pur bei Kommunen, der Städte- und Gemeindetag sprach von einem „Witz“. Es brauche viel mehr Geld und neue Schulen. Greifswalds OB erklärt: „Das wird alles nicht reichen.“ Auch in der Landespolitik stößt das Vorgehen Schwesigs auf Kritik. „So zu tun, etwas zu fördern, was sich bereits im Bau befindet oder gar fertig ist, nenne ich schlichtweg Irreführung und Täuschung“, erklärt Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Schwesig liefere eine „Show“, anstatt zu handeln. Oldenburg: „Das hat bei ihr Methode.“ Selbst der Koalitionspartner der SPD geht auf Distanz: „Man kann durchaus von einer Mogelpackung reden“, sagt Marc Reinhardt (CDU). „Wir sollten kein Luftschloss verkaufen.“ Schwesigs Sprecher reagierte gestern: „Das Programm bezieht sich auf die gesamte Wahlperiode.“

Das Schulbauprogramm war gestern auch Thema im Landtag. Schwesig zog Bilanz zu ihrer einjährigen Regierungszeit: kostenfreie Kita ab 2020, mehr Polizisten, Theater-Pakt und Digitalierungsoffensive. Den Vorwurf, beim Einsammeln der Fördermillionen für Schulen geschummelt zu haben, wie sie zurück: „Es stimmt nicht, dass wir das Geld sowieso eingesetzt hätten“, so Schwesig.

Die Opposition attackierte die Regierungschefin scharf. Nikolaus Kramer (AfD) nannte Schwesigs Auftritt und wiederkehrende Ankündigungen „politisches Theater“, Simone Oldenburg „heiße Luft“. Es gebe drängende Probleme im Land: marode Straßen, Kriminalität oder Langzeitarbeitslosigkeit. Auch CDU-Fraktionschef Vincent Kokert ging Schwesigs Auftritt offenbar zu weit: Man habe vor ihrer Regierungszeit „nicht auf Bäumen geschlafen“, so Kokert.

Pubantz Frank

Rostock AfD-Ableger „Bürger von MV“ bieten sich an - Unions-Streit: Pläne für eigene CSU-Gruppe in MV
26.06.2018
Leser befragen Ministerpräsidentin - Schwesig: Asylstreit in Berlin blockiert wichtige Projekte
26.06.2018