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Politik Sellering: Förderung strukturschwacher Regionen auch nach 2020 nötig
Nachrichten MV aktuell Politik Sellering: Förderung strukturschwacher Regionen auch nach 2020 nötig
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09:18 19.07.2013
Sellering setzt auf bundesweite Regelungen. Foto: Stefan Sauer/Archiv
Sellering setzt auf bundesweite Regelungen. Foto: Stefan Sauer/Archiv
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Schwerin

Auch nach dem Ende des Solidarpakts für den Osten müssen strukturschwache Regionen in Deutschland nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) besonders unterstützt werden. Dabei sollte es aber keine Unterscheidung nach Ost und West mehr geben, sagte Sellering am Montag. Nötig seien Lösungen für ganz Deutschland.

Die neuen Länder hätten seit 1990 deutlich aufgeholt, jedoch auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit bei Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Einkommen noch immer Rückstand. Mecklenburg- Vorpommern stelle sich bereits auf das Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 ein, erklärte Sellering. Seit 2006 nehme das Bundesland keine neuen Schulden mehr auf und tilge alte Kredite.

Zur Zukunft des Solidaritätszuschlags äußerte sich Sellering zurückhaltend. Er halte nichts von immer neuen Debatten über den Soli, der 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden war. Solange es den Aufbau Ost gibt, sei auch der Soli-Zuschlag nötig, stellte er klar. Über die Zeit danach solle „in Ruhe“ diskutiert werden. Immer wieder gibt es Forderungen nach Abschaffung des Soli.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) sprach sich indes für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über 2020 hinaus aus. Das Geld solle nach dem Ende der Ost-Förderung in allen Bundesländern für Bildung eingesetzt werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).

dpa

19.07.2013
19.07.2013