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Politik Sellering mahnt zur Versöhnung
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20:59 29.06.2018
Erwin Sellering (Archivbild) Quelle: Jens Büttner / Dpa
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Schwerin

Fast zwei Stunden lang fetzten sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen gestern im Landtag zum Thema Grenzsicherung und illegale Einwanderung, dann hat Erwin Sellering (SPD) genug. Der frühere Ministerpräsident, lange Zeit wegen Krankheit außer Gefecht, geht spontan ans Mikrofon für seine erste Rede als einfacher Abgeordneter und sendet einen eindringlichen Appell: Politik möge aufhören mit Debatten, die nur dazu führten, die Menschen noch mehr zu spalten und zu verunsichern. Beifall im Saal.Die Debatte bis dahin: Die BMV will per Antrag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stärken. SPD und CDU verweisen auf den Kompromiss zur EU-Flüchtlingspolitik mit Auffangzentren außerhalb Europas aus der Nacht zuvor. Die Linke verteidigt emotional die Menschenwürde. Das Grundgesetz muss für alles herhalten. Die AfD fordert Grenzschließung, Einwanderungsstopp, rigorosen Abbau von Sozialleistungen für Asylbewerber. Als Fraktionschef Nikolaus Kramer Opfernamen aufzählt, stehen seine Abgeordneten. Sellering blickt ernst in die Runde. Politik müsse Antworten finden und die Menschen nicht noch mehr verunsichern, sagt er ruhig. Ja, der Staat müsse auf die neue Situation reagieren. Asyl sei ein Grundrecht, aber 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Das sei der Zwiespalt. Einen Rechtsbruch habe es aber nie gegeben. „Wir müssen versuchen, jedem zu helfen“, so Sellering. Dies sei Wertekonsens einer aufgeklärten Gesellschaft. Aber: „Wir können nicht jedem dadurch helfen, dass wir ihn aufnehmen.“ Mit ruhiger Stimme prophezeit der Ex-Regierungschef der AfD den Anfang ihres Endes. Sie sei aus seiner Sicht an diesem Tag deshalb so aggressiv im Landtag, weil die EU als Bündnis gerade einen Kompromiss für Auffanglager von Flüchtlingen außerhalb des Kontinents gefunden habe. „Sie spüren im Nacken den Untergang“, sagt er Richtung AfD. Widerspruch kommt nicht.

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Frank Pubantz

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