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20:38 26.06.2018
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Birgit Hesse (beide SPD) stellten am Dienstag das Schulbauprogramm der Landesregierung vor. 129 Schulen sollen Unterstützung erhalten. Quelle: Jens Büttner
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Schwerin

Die Landesregierung will bis zum Jahre 2021 Fördermittel für Neubau oder Sanierung von Schulen an 129 Standorten ausgeben. Insgesamt seien dafür 326 Millionen Euro vorgesehen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag. „Damit werden Investitionen von 500 Millionen Euro ausgelöst.“ Mit scharfer Kritik reagiert der Städte- und Gemeindetag. Die Zahl sei „ein Witz“. Denn das Land habe lediglich alle bereits verplanten Fördermittel zusammengefasst. „Es steuert selbst 25 Millionen bei, mehr nicht“, sagt Arp Fittschen. Der Bedarf an Schulbau werde aber auf über 1,5 Milliarden Euro geschätzt.

Von einer „Mogelpackung“ sprachen schon andere Kritiker. Denn Schwesig habe in diversen Ministerien nur alle möglichen Mittel zusammengekratzt, die mit Schule zu tun haben (die OZ berichtete). „Geld, das bereits verplant ist“, so Fittschen. Hinzu kämen 75 Millionen vom Bund. „So kann man nicht miteinander umgehen“, erklärt Fittschen. „Das ist eine Luftnummer.“ So kommt es, dass Einzelprojekte zwischen 60 und 90 Prozent bezuschusst werden – je nachdem, was die jeweiligen Bundes- oder EU-Fördertöpfe zulassen.

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Schwesig lobt das Programm, das unter Federführung von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) erstellt wurde, dagegen als großen Wurf. „Gute Bildung fängt mit guten Schulgebäuden an.“ Man wolle die eigentlich zuständigen Kommunen nicht hängen lassen. Die Regierung sorge dafür, „dass die Dinge angepackt werden“, so Hesse. Sie stellte eine Liste mit 129 Projekten vor, die Schulbauten in allen Kreisen und den großen Städten betrifft. Beispiele: Zusammenlegung von Schulcampus Käthe-Kollwitz-Schule und Grundschule „Villa Kunterbunt“ in Anklam – 16 Millionen; Gesamtschule „Erwin FischerGreifswald – 10 Millionen; Ersatzneubau Regionale Schule Löcknitz – 9 Millionen; Neubau Grund- und Regionalschule Sundhagen – 7 Millionen; Sporthallen-Sanierung und Neubau Grundschule Wismar – 5,5 Millionen; Goethe-Gesamtschule Wismar – 7,8 Millionen; Sanierung und Neubau „Bernsteinschule“ Ribnitz-Damgarten – 9 Millionen; Grundschule „Hermann BurmeisterStralsund – 6,6 Millionen; Heinrich-Heine-Schule Warnemünde – 4,5 Millionen. Auch kleinere Projekte sind auf der Liste: Die Grundschule in Marlow, Grothewohlstraße, bekommt etwa 54000 Euro für einen neuen Schulhof, in der Grundschule Görmin werden Fenster saniert (25000).

Eine Lösung der Probleme sei das Landesprogramm ganz sicher nicht, erklärt Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag. Viele Schulen seien in schlechtem Zustand, die Schülerzahl im Land steige, Rostock und Wismar etwa stießen an die Schmerzgrenzen. „Wir brauchen nagelneue Schulen.“

Hesse räumt ein, dass das Geld nicht für alle Schulen reicht. Daher werde es in Folgejahren weitergehen. Es gebe jetzt „eine erste Prioritätenliste“. Anträge würden weiter angenommen – in einer Servicestelle an ihrem Ministerium. Die Linke im Landtag spottet: Eine Servicestelle ersetze kein zielgerichtetes Schulbauprogramm. „Von einem schlüssigen Förderprogramm kann keine Rede sein“, so Fraktionschefin Simone Oldenburg.

Pubantz Frank

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