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06:06 03.08.2017
Anti-Terror-Einsatz am 26. Juli in Güstrow. Die drei Verdächtigen sind wieder frei.
Anti-Terror-Einsatz am 26. Juli in Güstrow. Die drei Verdächtigen sind wieder frei. Quelle: Gerald Kleine Wördemann
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Rostock

Drei Männer laufen weiter durch MV, die Geheimdienste als Gefährder, als dringend terrorverdächtig einstufen. Die Rede ist von Anschlagsplänen und Waffenbesitz. Das Landgericht Rostock hat Beschwerden des Landeskriminalamtes (LKA) gegen die Freilassung der drei Männer, eines Deutschen und zweier Bosnier, dennoch zurückgewiesen. Denn ein konkretes Anschlagsziel könnten die Sicherheitsbehörden nicht belegen. Das sorgt für Ratlosigkeit in Sicherheitskreisen. Denn dass Amir und Emir H. sowie Christian N. zu einem Kreis gehören, der in Kontakt mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ steht, halten Geheimdienste seit Wochen für wahrscheinlich.

Das Landgericht hat auch als geheim eingestufte Unterlagen von LKA und Bundesnachrichtendienst (BND) ausgewertet. Es bleibt aber dabei: „Einer Person kann nicht allein deshalb die Freiheit entzogen werden, weil sie von Sicherheitsbehörden als sogenannter Gefährder eingestuft ist“, heißt es im Urteil von Dienstag. Das sorgt in Ermittlerkreisen für Entsetzen. Die Frage sei: Wie sollen Behörden agieren, wenn sie zum Beispiel von einem geplanten Anschlag auf die bevorstehende Hanse Sail in Rostock mit Millionen-Publikum erführen, aber den genauen Ort und die Zeit nicht kennen? Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist ratlos: Der „Instrumentenkoffer“ von LKA und Verfassungsschutz reiche nicht aus. Caffier: „Ich weiß nicht, wie wir das der Bevölkerung erklären sollen.“

Am 26. Juli kam es zu einem Großeinsatz von Spezialkräften der Bundes- und Landespolizei in und um Güstrow. Drei Männer wurden festgenommen, Vorwurf: Verdacht auf eine staatsgefährdende Straftat – der Terrorparagraf. Doch schon am Abend waren N. und die Brüder H. wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Güstrow monierte, dass die Männer für die beantragte Ingewahrsamnahme von zehn Tagen unverzüglich hätten vorgeführt werden müssen, nicht 13 beziehungsweise 17 Stunden später. Pikant: Die Festnahmen erfolgten nach Aktenlage um 2.30 und 7.30 Uhr morgens, um 14 Uhr erklärte jedoch die Bundesanwaltschaft, die den Einsatz führte, dass nicht genügend Anhaltspunkte für Haftbefehle vorlägen. Kurz darauf wies das Amtsgericht Schwerin eine Zuständigkeit zurück. Die Landespolizei stand im Regen.

Dabei gebe es eine Flut von Hinweisen zum Terrorvorwurf, Geheimdokumente von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, kritisieren Ermittler. Auf diese geht auch das Landgericht Rostock in seinem Urteil ein. Demnach seien Amir H. und ein weiterer Bruder, Semir, bereits seit 2015 „als radikalisierte Jihadisten in Mecklenburg bekannt“. Es gebe Hinweise, „dass die Brüder H. Anhänger des Islamischen Staates seien und sich an Kommunikationen über Anschlagsvorbereitungen beteiligt hätten“. Am 8. Juli habe das BKA jedoch erklärt, dass es keine Hinweise auf eine konkrete Tatplanung mit Ort und Zeit gebe.

Den Dokumenten sei auch zu entnehmen, dass das BKA am 17. Juli von einer IS-internen Kommunikation über einen Verbündeten in Deutschland berichtete. Die Person sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“

einer der H.-Brüder. Das Gericht zitiert: „Amir wisse, wie man ,Süßigkeiten’ herstelle, er sei im Besitz von Waffen, er könne weitere Waffen besorgen, er sei Teil einer dreiköpfigen Gruppe, er halte sich in Deutschland auf“. IS-intern soll in einem Chat auch über „einen Bereitsteller von Schnellfeuerwaffen“ kommuniziert worden sein. Ein Teilnehmer habe „Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen erhalten sowie den Auftrag zur Beschaffung von Chemikalien und Nägeln“.

Das alles reichte dem Gericht jedoch nicht. Die Ermittlungsergebnisse ließen nicht erkennen, „aufgrund welcher konkreten Einzelstraftaten sich ein Schluss auf eine unmittelbar bevorstehende Anschlagstat unter Beteiligung der Betroffenen rechtfertigen könnte“, heißt es im Urteil. Sprecherin Ines Meyer formuliert es so: Weder aus dem Antrag des LKA noch aus der Beschwerdebegründung hätten sich „hinreichend konkrete und belastbare Tatsachen für eine Gefahr der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat“ ergeben.

Den Schwarzen Peter für den verpatzten Einsatz könnte jetzt Innenminister Caffier zugeschoben bekommen. Er soll heute über Details im Innenausschuss des Landtags berichten. Die Opposition hat vorab schon mal ausgeteilt: Peter Ritter (Linke) spricht von einem „sicherheitspolitischen Trauerspiel“. Seine Fraktion habe auch Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) vorgeladen. Nikolaus Kramer (AfD) glaubt einen „heillos überforderten Minister“ zu erkennen, „der die Schuld wahlweise dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt und den Richtern in die Schuhe schiebt“. Damit reagiert er auf eine Mitteilung des Innenministeriums, das die Entscheidung des Landgerichts als „bedenklich“ einstufte.

NACHGEFRAGT

Das Landgericht Rostock sieht keine konkreten Anhaltspunkte, um die drei Terrorverdächtigen festzusetzen, Geheimdienste gehen jedoch von einer Gefahr aus. Ihre Meinung?

Lorenz Caffier: Wir haben aus den uns bekannten Gründen die Maßnahmen eingeleitet. Ich nehme das Urteil zur Kenntnis. Es hinterlässt den Eindruck, dass wir in Deutschland bei Polizei und Justiz für die Terrorismusabwehr möglicherweise zu wenig im Instrumentenkoffer haben. Daher ist es dringend notwendig, zwischen Bund und Ländern über solche Fälle zu reden.

Was bedeutet das Urteil für die Arbeit der Sicherheitsbehörden? Muss das Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV geändert werden?

Zunächst einmal: Wir halten an den Maßnahmen fest, offen wie verdeckt. Die Gefährlichkeit der betroffenen Personen ist ja nicht infrage gestellt worden. Richtig ist aber, dass es noch keinen Hinweis für eine konkrete unmittelbar bevorstehende Tat gab. Aber ich kann schwer nachvollziehen, warum wir erst so lange warten müssen, bis etwas passiert.

Bayern will Gefährder beim geringsten Verdacht aus dem Verkehr ziehen und dafür das Gesetz ändern. Ein Weg auch für MV?

Bayern ist da Vorreiter. Wir werden mal sehen, wie der Vorstoß vor dem Verfassungsgericht endet. Grundsätzlich ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung. Denn an unserem Fall wird deutlich, dass wir mit vorhandenen Mitteln nicht in der Lage sind, wie eigentlich notwendig zu reagieren. Natürlich werde ich in den nächsten Wochen alle Möglichkeiten, die das Ausländerrecht bietet, ausschöpfen.

Frank Pubantz