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07:30 16.03.2018
Aus Solidarpakt-Mitteln finanziert: die Gleisanbindung des Frankenhafens in der Hansestadt Stralsund.
Aus Solidarpakt-Mitteln finanziert: die Gleisanbindung des Frankenhafens in der Hansestadt Stralsund. Quelle: Marlies Walther
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Berlin/Schwerin

Knapp ein Jahr vor Auslaufen des geltenden Solidarpakts gehen die Transferleistungen in den Osten Deutschlands deutlich zurück. Zwischen 2017 und 2019 wird der Netto-Transfer von 3,29 auf 1,65 Milliarden Euro absinken. Bis 2019 steigt der Anteil der Solidarpaktmittel, die Bürger und Unternehmen aus Ostdeutschland durch ihre eigenen Solidaritätszuschläge leisten, von 37,7 auf 56,5 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die OZ gehört, vorliegt.

Mecklenburg-Vorpommern erhält nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis 2019 rund 168 Millionen Euro weniger aus dem Solidarpakt. Immer mehr des verteilten Geldes wird unterdessen von Unternehmen und Bürgern aus den Ländern selbst gezahlt.

Nach Abzug der geleisteten Beiträge sinkt demnach der Netto-Transfer nach Sachsen zwischen 2017 und 2019 von 970 auf 551, in Sachsen-Anhalt von 617 auf 367, in Thüringen von 553 auf 325, in Brandenburg von 489 auf 256 und in Mecklenburg-Vorpommern von 408 auf 240 Millionen Euro. Berlin wird 2019 sogar zum Netto-Zahler. „Der Solidarpakt funktioniert in den letzten Jahren zu guten Teilen nur noch nach dem Prinzip ,linke Tasche, rechte Tasche‘. Gut die Hälfte des Geldes, das vom Bund in diesem Rahmen zur Verfügung gestellt wird, wurde zuvor von ostdeutschen Unternehmen und Arbeitnehmern als Solidaritätszuschlag aufgebracht“, sagte die FDP-Politikerin Teuteberg. Die große Masse der Soli-Einnahmen von über 14 Milliarden Euro würde im Bundesetat „verschwinden“.

Teuteberg wiederholte die Forderung ihrer Partei, den Soli vollständig abzuschaffen. „Das wäre ein Entlastungsprogramm für das ganze Land.“

OZ

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