Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat mit den Koalitionsstimmen von SPD und CDU ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt. Demnach dürfen Polizei und Verfassungsschutz ohne richterliche Billigung private Computer-Adressen, E-Mail-Konten und Passwörter ausforschen. Die Sicherheitsbehörden müssen nicht einmal die Betroffenen informieren, wenn sie heimlich deren E-Mails mitlesen.
Anwaltsverein, der Landesbeauftragte für Datenschutz, Reinhard Dankert, und Vertreter der Landtagsopposition kritisieren das Gesetz heftig.
OZ
